Handeln – das könnt ihr tun

Geht möglichst mit Menschen auf Demos und zu Aktionen, die ihr kennt und denen ihr vertraut. Es ist nicht nur lustiger, sondern auch sicherer. Reist möglichst in großen Gruppen zur Demo an. Und natürlich reist ihr nicht nur gemeinsam an, sondern auch wieder ab. Oft ist die Stimmung nach einer Demo noch angespannt und allein unterwegs zu sein, ist daher unsicherer als im Kreis von lieben Freund*innen.

Sprecht euch vorher in der Gruppe ab, wie ihr euch in bestimmten Situationen verhaltet. Beispielsweise wie ihr euch verhaltet, wenn ihr beim Nachhauseweg auf Nazis trefft, gegen die ihr gerade demonstriert habt. Sprecht auch eure Ängste und Befürchtungen an. Damit schafft ihr untereinander Sicherheit und könnt euch unterstützen. Jede*r sollte die eigenen persönlichen (Handlungs-)Grenzen klar benennen können.

Erkundigt euch vor der Demo nach Auflagen. Oft sind zum Beispiel Glasflaschen nicht erlaubt. Unmittelbar vor und während der Demo solltet ihr unbedingt auf Alkohol und andere Drogen verzichten, damit ihr einen klaren Kopf behaltet. Ihr gefährdet ansonsten euch und andere unnötig. Waffen und andere verbotene Gegenstände sollten ebenfalls daheimbleiben.

Ein gültiges Ausweisdokument gehört genauso in die Tasche wie Regenkleidung, feste Schuhe, Sonnenschutz, Wasser und etwas zu Essen. Demos und Aktionen leben von ihrer Aussagekraft. Deshalb sind Transpis, Schilder und andere Materialien eine super Möglichkeit deine Aussage zu unterstützen! Fragt eure*n Jugendsekretär*in vor Ort nach Fahnen und Transpis der ver.di Jugend – bestimmt bekommt ihr super Material in die Hand gedrückt.

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist ein durch die Verfassung garantiertes Grundrecht. Und die meisten Demonstrationen, beispielsweise von Gewerkschaften, laufen friedlich und ohne Probleme ab. Aber es kann auch zu Situationen kommen, die ganz schön herausfordernd sein können. Besonders bei Gegenaktivitäten am Rande von Nazidemos. Das sollte euch jedoch nicht davon abhalten, euer Demonstrationsrecht wahrzunehmen.

Meist gibt es drei Aufforderungen der Polizei, die Sitzblockade zu räumen. Das bedeutet – wiederum in der Regel –, dass ihr die Blockade auch nach der ersten und zweiten Aufforderung noch ohne rechtliche Konsequenzen verlassen könnt. Erst nach der dritten Aufforderung räumen die Einsatzkräfte die Sitzblockade. Je nach Polizeieinsatzleitung und Staatsanwaltschaft sowie politischen Rahmenbedingungen kann dann Verschiedenes auf euch zukommen: die milderen Konsequenzen sind Platzverweise und das Aufnehmen der Personalien. Jedoch kann auch eine Anzeige einer Ordnungswidrigkeit bis hin zur Strafanzeige wegen Nötigung, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz oder Widerstand gegen die Staatsgewalt die Folge einer Sitzblockade sein. Überlegt euch also im Vorfeld, wie weit ihr gehen möchtet.

Sollte es doch einmal vorkommen, dass ihr oder jemand aus der Gruppe festgenommen wird, solltet ihr den Ermittlungsausschuss anrufen. Die Nummer des Ermittlungsausschusses wird auf der Demo immer laut durchgesagt. Schreibt euch die Nummer am besten auf. Sagt den Namen der festgenommenen Person durch, den Ort und die ungefähre Zeit der Festnahme. Mehr aber nicht. Wenn ihr mit der ver.di Jugend auf der Demo unterwegs seid, solltet ihr unbedingt so schnell wie möglich eure*n Jugendsekretär*in informieren. Falls es im Nachgang zur Strafanzeige kommt, solltet ihr euch an die Rote Hilfe wenden. Dieser Verein unterstützt Aktivist*innen, die während ihrer politischen Aktivität mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.