Bild: Ignacio Palés, pexels.com
Unsere Solidarität mit den Kolleg*innen im Iran ist ungebrochen!
Die Situation im Iran ist schon lange dramatisch – nach dem Mord an Mahsa Jina Amini hat sich im letzten Herbst eine neue Protestbewegung formiert, um das Mullah-Regime endlich zu stürzen. Wir unterstützen natürlich den Befreiungskampf der mutigen jungen Frauen und Männer im Iran und sind solidarisch mit den Menschen, die gerade ihr Leben für die Freiheit riskieren, dies hat der Bundesjugendvorstand bereits im Februar 2023 erklärt.
Aber gerade die Situation der iranischen Gewerkschafter*innen bleibt in der europäischen Öffentlichkeit oft unterbeleuchtet: Auch unsere dortigen Kolleg*innen, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv vom Mullah-Regime verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
Die Lebens- und Arbeitsumstände im Iran sind für viele von uns unvorstellbar. Die Inflation im Iran liegt allein in diesem Jahr bei 30 bis 50 (!) Prozent. Lebensmittelpreise haben sich zum Teil vervierfacht. Vor 10 Monaten hat der Monatslohn eines*r Arbeiters*in im Iran noch bei knapp 230 Euro gelegen, mittlerweile sind es gerade mal 150 Euro. Die meisten Menschen haben mehrere Jobs und müssen sich in ihren Familien gegenseitig aushelfen, um zu überleben!
Freie, unabhängige Gewerkschaften wie die Busfahrer*innengewerkschaft in Teheran oder die Gewerkschaften der Ölindustriearbeiter*innen, der LKW-Fahrer*innen oder der Stahlarbeiter*innen sind verboten. Streiks unserer Kolleg*innen werden niedergeschlagen, die Gewerkschaftsaktivist*innen werden als angebliche Agenten der westlichen Welt verfolgt.
In einer Charta der freien Gewerkschaften Irans fordern 20 Arbeitnehmer*innen-Organisationen neben Menschenrechten auch gewerkschaftliche Rechte ein, was für uns in Deutschland selbstverständlich und vom Grundgesetz geschützt ist: Unter anderem das Recht auf die Bildung unabhängiger Gewerkschaften, das Recht auf Streik und das Recht auf die Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit!
Wir fordern die Aufhebung des Verbots der freien und unabhängigen Gewerkschaften im Iran. Der Iran ist Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO). Als solches muss er sich auch an elementare Arbeitnehmer*innenrechte halten. Wir fordern die deutsche und europäische Politik auf, den Druck auf das islamische Regime im Iran zu erhöhen, die mutige Demokratiebewegung im Iran zu unterstützen und alles daranzusetzen, Gewalt, Verfolgung und Hinrichtungen im Iran zu stoppen.
Um unsere Solidarität praktisch werden zu lassen, beschließt der Bundesjugendvorstand, dass die ver.di Jugend gemeinsam mit der gemeinnützigen Organisation Hawar.help eine Patenschaft für eine*n im Iran inhaftierte*n Gewerkschafter*in übernimmt.