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Stellungnahme zu dem Terror-Angriff am 7. Oktober 2023 und seinen Folgen
Die ver.di Jugend verurteilt mit Nachdruck den durch die Hamas veranlassten verheerenden Terror-Angriff am 7. Oktober 2023. Dieser Überfall, bei dem über 1.200 Menschen ermordet und ca. 240 Menschen als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden, ist in keiner Weise als Akt der Befreiung zu rechtfertigen. Vielmehr ist offensichtlich, dass die Hamas in ihren Zielen den Versuch unternimmt, Israel, die jüdische Existenz und alle Jüdinnen und Juden auszulöschen. Dies bestätigte die Hamas selbst immer wieder in der Vergangenheit.
Seit der Shoa sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet worden, wie am 7. Oktober 2023. Dass unschuldige Zivilist*innen in diesem Konflikt getötet wurden und werden, ist unerträglich. Unser tiefstes Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Familien.
Als ver.di Jugend erkennen wir den zunehmenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus in Deutschland und weltweit an und verurteilen dies aufs Schärfste. Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen, die aktuell in Angst leben müssen und Opfer von psychischer und physischer Gewalt wurden und werden. Wir sind entschieden in unserem Standpunkt, dass die Existenz Israels und seiner Bewohner*innen nicht verhandelbar ist.
Als Teil der internationalen Gewerkschaftsbewegung stehen wir zudem verbindlich und in Solidarität an der Seite unserer Kolleg*innen der israelischen Gewerkschaften der Histadrut. Gemeinsam mit ihnen schauen wir besorgt auf Entwicklungen der israelischen Innenpolitik. Die aktuelle Koalition aus rechten bis rechtsradikalen Parteien unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zeigt, dass sie nicht an einer wirklichen Lösung des Konfliktes um das Westjordanland und Gaza interessiert ist. Die illegale Verdrängungs- und Siedlungspolitik, die laut IGH eindeutig völkerrechtswidrig ist, verhindert einen dauerhaften Frieden in der Region und kritisieren wir daher scharf. Kürzungen in der Sozialpolitik, die Fokussierung einer Spaltung der israelischen Gesellschaft und der Aufbau von Hindernissen für den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg fördern radikale Strömungen in der israelischen und palästinensischen Bevölkerung. Islamistische Terrororganisationen wie die Hamas und der IS sind nur dann langfristig zu bekämpfen, wenn ihnen die Akzeptanz und Rückhalt in der Gesellschaft sowie die Möglichkeit zur Rekrutierung neuer Terroristen entzogen wird.
Die Lage in Gaza ist verheerend. Menschen werden von lebenswichtigen Ressourcen abgeschnitten und großflächig bombardiert. Dies führt zu immensen Leid und Tod. Es muss auch in Kriegsgebieten weiterhin eine Versorgung mit lebenswichtigen Gütern gewährleistet sein. Lieferrouten und Helfende müssen geschützt werden, diesen Schutz müssen alle beteiligten Akteure gewährleisten. Es ist unumstritten, dass mehrere zehntausend Menschen getötet worden sind, davon mehrheitlich Zivilist*innen. Unsere Kritik richtet sich hierbei auch gegen die Hamas, die die Bevölkerung in Gaza seit Jahren unterdrückt, verarmen lässt und für Propagandazwecke ausnutzt. Weiter nutzt die Terrororganisation die zivile Bevölkerung als direkte menschliche Schutzschilde, unterhält Stellungen unter Krankenhäusern und Schulen und hat Gaza mit einem kilometerlangen Tunnelsystem unterirdisch ausgehöhlt, damit verfolgt die Hamas keine humanitären, sondern militärische Ziele.
Wir solidarisieren uns mit der Zivilbevölkerung in Gaza, die sich seit Jahren schon von der Last der Hamas Unterdrückung befreien will und gedenken ihrer Toten. Kriegsverbrechen, egal von welcher Seite, müssen vor unabhängigen Gerichten aufgeklärt werden. Wir beteiligen uns damit nicht an vereinfachenden Freund-Feind-Darstellungen, sondern sind uns der Komplexität des Konflikts sehr bewusst und machen es uns als ver.di Jugend zur Aufgabe über Delegationsreisen, Bildungsseminare und Diskussionsveranstaltungen unsere Mitglieder zu informieren, damit sie sich eine differenzierte und informierte Meinung bilden können. Hierzu bedarf es auch der Anpassung von Fördergeldrichtlinien um Delegationsreisen, welche sich differenziert mit der Thematik befassen, zu ermöglichen. Als ver.di Jugend wirken wir im Rahmen unserer politischen Handlungsmöglichkeiten auf entsprechende Anpassungen hin.
Die Hamas muss entwaffnet und entmachtet werden, eine demokratisch legitimierte Selbstverwaltung in Gaza wiederhergestellt werden, Gespräche zu einer Zwei-Staaten-Lösung müssen organisiert werden und es braucht Unterstützung beim Wiederaufbau der lebensnotwendigen Infrastruktur. Dafür benötigt es, die Freilassung der Geiseln der Hamas und einen fairen Prozess für inhaftierten Palästinenser*innen in Israel, einen Waffenstillstand und faire Gesetze. Wir sprechen uns klar für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, auch wenn es gerade utopisch erscheint.
Hierzu unterstützen wir die Bestrebungen der ITUC (International Trade Union Confederation) Gespräche zwischen den Gewerkschaftsspitzen der Histadrut und PGFTU zu organisieren. Wir unterstützen deren Verständnis, dass Gewerkschaften Teil einer globalen Friedensbewegung sein sollen.
Wir hoffen auf eine friedliche Koexistenz aller Menschen in Israel und Palästina. Für das gute Leben aller!