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Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Die ver.di Jugend hat sich in einem umfassenden Prozess mit dem Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" (BGE) beschäftigt und ist in einen kritischen Austausch der verschiedenen Positionen zum BGE gegangen. Auf Grundlage der in den ver.di Wirtschafts Politik Informationen, Nr. 04, Dezember 2017 erläuterten und vom Bundesjugendvorstand diskutierten Risiken und Nebenwirkungen eines BGE, spricht sich die ver.di Jugend gegen ein BGE aus.
Die Gründe für die Ablehnung des BGE werden folgend aufgeführt: Aus ökonomischen Gesichtspunkten ist einzig der neoliberale BGE-Ansatz umsetzbar. Bei diesem würden alle Leistungen der sozialen Sicherungssysteme in das BGE zusammengefasst werden. Dies stellt jedoch das Gegenteil dessen dar, was wir als Gewerkschaft fordern. Da sich das neoliberale BGE "aus dem durch Erwerbstätigkeit produzierten Volkseinkommen finanzier[en]" müsste, würde dies weder einer Umverteilung von oben nach unten entsprechen, noch eine bedarfsgerechte Finanzmittel- Versorgung hervorbringen. Für die Mehrheit der lohnabhängig Beschäftigten, welche die Hauptlast einer BGE-Finanzierung leisten müssten, würde sich kein finanzieller Vorteil ergeben. Durch den Wegfall einer Bedürftigkeitsprüfung bedarfsorientierter Sonderzahlungen könnte es je nach Höhe eines pauschalen BGE sogar zu einer deutlichen Schlechterstellung kommen. Dies stellt insbesondere eine Armutsgefährdung niedriger Einkommen, Erwerbsloser und Rentner*innen dar.
Dennoch stellt sich die Frage, warum viele auch gerade sozial-orientierte Bürger*innen und auch Gewerkschaftsmitglieder ein BGE fordern. In der Utopie würde dieses eine staatlich garantierte finanzielle Absicherung für alle darstellen, ohne Zwänge und Anforderungen. Es wird suggeriert, dass Menschen nur so wirklich frei in ihrer Entscheidung zur Arbeit wären, sodass eine vollendete Entfaltung möglich wäre. Dieser Wunsch ist bei steigender Armut, der Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen und der Überlastung durch die Koordination von Arbeitszeiten, Familienleben und Ehrenämtern durchaus nachvollziehbar. Insbesondere der Wunsch nach einem besseren Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit und damit einer Steigerung der Lebensqualität, schlägt sich in immer kleinteiligeren Arbeitsverhältnissen (z.B. Teilzeit) oder auch einer sich weiter verbreitenden StartUp-Kultur nieder. Doch gerade die Reduzierung von Arbeitszeit müssen sich Arbeitnehmer*innen leisten können. In einem Ausbildungsverhältnis scheint dies gänzlich unmöglich. Der Wunsch nach einem BGE kann als gesellschaftlicher Ausdruck vielfältiger finanzieller, sozialer sowie die Arbeitswelt betreffender Probleme gesehen werden. Probleme, die Kernpunkte gewerkschaftlicher Forderungen, Arbeitskämpfe und die Arbeit von Interessenvertretungen in Betrieben und Dienststellen betreffen.
Als ver.di Jugend stehen wir für die Antworten auf diese Krisenerscheinungen. Mit unserer Arbeit in Betrieben, Dienststellen und Fach-/Hochschulen, in Gremien der Mitbestimmung und Tarifkommissionen streiten wir für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und höhere Vergütungen. Wir setzen uns schon lange für ein besseres BAföG, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die Erhöhung der Grundsicherung und Verbesserung des Rentenniveaus ein. Für eine echte bedarfsadaptierte Unterstützung ohne Sanktionen und eine gerechtere Verteilung der Kosten über alle Teile unseres Wirtschaftssystems. Der Wunsch nach einem BGE muss daher auch als ein Appell an uns als Gewerkschaftsjugend gehört werden, unsere Forderungen, Möglichkeiten und Stärken, noch sichtbarer und deutlicher in die gesellschaftliche Öffentlichkeit und Arbeitswelt zu tragen.