06.06.2023

Leave No One Behind!

Es waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie in den letzten Jahren. Durch Kriege und die drohende Klimakatastrophe werden die nächsten Jahrzehnte voraussichtlich noch mehr Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren und sich auf die Flucht begeben. Wir als ver.di Jugend stehen allen Menschen, die sich auf der Flucht befinden, solidarisch zur Seite und helfen, wo wir können. Dies fordern wir auch von allen politischen Akteur*innen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deswegen fordern wir einen konsequenten Abschiebestopp. Menschenverachtende Praktiken wie z.B. Push-Backs an europäischen Grenzen durch Mitgliedsstaaten der EU, müssen strafrechtlich auf internationaler Ebene konsequent verfolgt und geahndet werden.

Des Weiteren fordern wir von der Bundesregierung, dass sie ihre Ortskräfte, die sie bei Missionen in anderen Ländern unterstützen, schützt und sie in Gefahrensituationen, wenn sie es selbst wünschen, in die Europäische Union überführt.

Geflüchtete Menschen sind eine sehr heterogene Gruppe, da sie aus verschiedenen Orten der Welt und aus unterschiedlichen Gründen zu uns kommen. Gemein ist ihnen, dass sie zum aktuellen Zeitpunkt nicht in ihre Heimatregionen zurückkönnen und wollen. In der EU soll dabei vermehrt der Schutzstatus des vorübergehenden Schutzes aus der Richtlinie 2001/55/EG (die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie) genutzt werden. Hierzu gehört die Aufhebung der Residenzpflicht, die Eingliederung in das Schulsystem und in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Diese Regelungen müssen für alle Geflüchteten gelten, egal woher sie kommen, welche Religion oder Hautfarbe sie haben. Hier darf es keine Unterscheidungen geben, die zu Ungleichbehandlungen führen. Zusätzlich müssen die Möglichkeiten der Inklusion verbessert werden, wozu eine Abschaffung von Sammelunterkünften und Anker-Zentren, sowie eine bessere staatliche Finanzierung der Geflüchteten - z.B. durch die Einführung des Bürgergelds auch für diese Personengruppen gehört. Zusätzlich zur besseren Einbindung in das Sozialsystem muss die Abhängigkeit von Geflüchteten von Arbeitgeber*innen reduziert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Aufenthaltsstatus vom guten Willen der Arbeitgeber*innen abhängig ist. Zum Beispiel darf kurzzeitige Arbeitslosigkeit bei Jobwechseln nicht direkt zu negativen Konsequenzen für den Aufenthaltsstatus der Geflüchteten führen. Insbesondere für junge Menschen fordern wir eine Ausbildungsplatzgarantie und die Möglichkeit für eine einfache Einbürgerung während der Ausbildung. Um geflüchteten Kolleg*innen eine Perspektive zu geben, muss die Ausbildungsgarantie mit Umlagefinanzierung geflüchtete Kolleg*innen einschließen! Die Instrumente der Inklusion in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt müssen ausgebaut werden.

Solidarität ohne Grenzen

ver.di muss in der Tarifarbeit die besondere Situation von geflüchteten Kolleg*innen im Blick haben. Tarifverträge dürfen keine negativen Konsequenzen für aufenthaltsrechtliche Perspektiven haben. Die Gesetzeslage muss so angepasst werden, dass tarifvertragliche Regelungen zum Beispiel von Mindestarbeitszeiten für den Spurwechsel in einen sicheren Aufenthaltstitel ausgenommen werden. Bis diese Öffnungsklausel im Gesetz angepasst ist, müssen sich Tarifkommissionen - insbesondere im Niedriglohnsektor - mit Expert*innen für Aufenthaltsrecht Geflüchteter austauschen, ob die tariflichen Einigungen zu negativen Konsequenzen führen können.

Auch Beschäftigte an Flughäfen oder Sicherheitsdienste, die mit der Situation von Geflüchteten konfrontiert sind, benötigen Handlungskompetenzen im Umgang mit vulnerablen Personengruppen. Dies bedarf Schulung und Aufklärung.

Wir fordern einen kontinuierlichen Einsatz von staatlichen wie gewerkschaftlichen Mitteln, um die Situation von geflüchteten Kolleg*innen in Deutschland zu verbessern!

 

Krieg und Frieden

Mit Solidarität gegen autoritäre Regime!

Wir sind mit einer politischen Weltlage konfrontiert, in der Ressourcen, Macht und Kapital ungleich verteilt sind. Mit menschenfeindlichen und antidemokratischen Ideologien werden Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt gerechtfertigt. Besonders in autoritären Staaten werden unsere Kolleg*innen gehindert, frei und selbstbestimmt zu leben. Das verurteilen wir aufs Schärfste. Der Globale Rechtsindex des ITUC zeigt für das Jahr 2022 einen Höchststand an Verletzungen von Arbeitnehmer*innenrechten auf. Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden, supranationale Institutionen wie die UN und die ILO müssen Verstöße gegen ratifizierte Richtlinien auch ahnden können. Gleichzeitig muss nationales Recht, wie das deutsche Lieferkettengesetz, auch inländische Unternehmen in die Pflicht nehmen, ihre globale Produktion nach menschenwürdigen Arbeitsrechtsstandards zu gestalten. Hier ist eine Nachschärfung unumgänglich!

Ausweitung globaler Konflikte stoppen!

Die ver.di Jugend bekennt sich weiterhin zur globalen Abrüstung und für friedliche Konfliktlösungen in der Welt. Gleichzeitig sehen wir, dass es aktuell an immer mehr Orten der Erde zur bewaffneten Austragung von nationalen oder bi- und multilateralen Konflikten kommt. Als ver.di Jugend stehen wir ein für Frieden, auf der ganzen Welt und nicht nur bei uns in Europa. Doch aus unserem historischen Verständnis, gerade der deutschen Geschichte heraus, sind wir uns auch bewusst, dass Frieden nicht allein durch Diplomatie zu erzielen ist, sondern die größten Verbrechen an der Menschheit erst durch ihre militärische Niederschlagung ihr Ende fanden. In solchen Fällen, in denen Autokraten internationales Recht und die territorialen Grenzen eines Landes nicht mehr achten, ist es wichtig, dass die in der NATO versammelten Staaten, sich gegenseitig schützen und auch Beitrittskandidaten und Partnerschaften sich der Unterstützung der NATO-Staaten sicher sein können. Diese Unterstützung kann aus humanitärer Hilfe und falls notwendig auch aus der Lieferung von Rüstungsgütern bestehen. Eine unreflektierte Befürwortung des militärischen Bündnisses in der NATO oder des Handeln einzelner Mitgliedsstaaten wird dabei sicher nicht in der ver.di Jugend vertreten.

Gleichzeitig sehen wir, dass in der öffentlichen Beurteilung einige wenige bewaffnete Konflikte besonders beobachtet bzw. bewertet werden und andere gänzlich unbemerkt geschehen. Zudem weist die Beurteilung von autoritären Regime häufig kein einheitliches Schema auf, werden werden teilweise Autokratien und Demokratien gleichgesetzt. Politisch werden nur wenige autoritären Regime sanktioniert. Hierbei geht es wenige um Willkür, sondern es herrschen geopolitische und wirtschaftliche Interessen vor, teilweise gepaart mit einem falschen Verständnis von Diplomatie und Außenpolitik. Als ver.di Jugend verurteilen wir jegliche Doppelmoral und werden weiterhin versuchen, alle emanzipatorischen Kämpfe gegen autoritäre Regime solidarisch zu unterstützen und sind dazu solidarisch mit allen, die nach einem besseren Leben streben – oftmals unter Einsatz ihres Leben.

Rüstungsexporte strengstens regulieren.

Rüstungsexporte müssen strengstens reguliert werden. Ziel ist es Rüstungsexporte zu reduzieren und langfristig zu stoppen. Bestehende Exportbeschränkungen werden oft umgangen. Diese rechtlichen Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Dafür müssen alle Exporte von Rüstungsunternehmen durch demokratische Gremien legitimiert werden, nicht nur explizite Lieferungen von Kampfmitteln - wie z. B. dual-use Güter. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für deutsche Exporte, sondern genauso für die Exporte aus der EU. 

Gleichzeitig muss es eine grundlegende gesellschaftliche Diskussion über den Export von Rüstungsgütern geben. Die Einschränkung, dass nicht in Krisengebiete exportiert wird, hat in der Vergangenheit seine Schwachstellen aufgezeigt. Bestehende Regulierungen müssen verschärft werden. Denn auch Waffenlieferungen in nicht als Krisengebiet deklarierte Gebiete fördern Waffengewalt vor Ort. Der aktuelle Export von deutschen Rüstungsgütern in ein Kriegsgebiet zeigt auf, dass es hier zu einer stärkeren Differenzierung und außenpolitischen Ausrichtung kommen muss.

Eine strengere Regulierung von Waffenexporten kann dazu beitragen, dass alternative Konfliktlösungen gefördert werden. Statt nur Waffen zu exportieren, sollte Deutschland z.B. die Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit oder Förderung von Demokratie und Menschenrechten unterstützen, um Konflikte zu vermeiden und zu lösen.

Arbeitgeberin Bundeswehr

Unsere ver.di Jugend Kolleg*innen sind in ihrem Kampf für Demokratisierung und gegen antidemokratische Haltungen in der Bundeswehr anzuerkennen und sollten bei Fragen zur Bundeswehr auch als erstes angesprochen werden.

Wir treten für eine Bundeswehr ein, die ihrer Aufgabe als Verteidigungsarmee gerecht werden kann. Dafür muss das Beschaffungswesen (BAAINBw) in der Bundeswehr reformiert werden. Investitionen müssen besonders in das Arbeitsmaterial wie z. B. persönliche Schutzausrüstung der Beschäftigten fließen - es kann nicht sein, dass sich die Kolleg*innen ihre Arbeitskleidung selbst beschaffen müssen. Die Bundeswehr muss eine Arbeitgeberin werden, die seine Arbeitnehmer*innen nicht gefährdet oder das Arbeiten durch Misswirtschaft und veraltete Beschaffungsstrukturen verunmöglicht.

Innerhalb der Bundeswehr kommt es immer wieder zu Situationen, in denen sich Kolleg*innen mit rechtsextremen und antidemokratischen Haltungen konfrontiert sehen. Gesellschaftlich sehen wir auch das Problem, dass sich Nazis in der Bundeswehr an der Waffe ausbilden lassen. Rechte Strukturen dürfen keinen Nährboden innerhalb der Bundeswehr finden. Eine Bagatellisierung und Verharmlosung von antidemokratischen Bestrebungen muss ein entschiedener Riegel vorgeschoben werden. Strukturelle Probleme sind keine Einzelfälle und dürfen auch nicht als solche behandelt werden. Daher bedarf es einer kontinuierlichen Aufarbeitung und lückenlosen Aufklärung jeglichen Anzeichens von rechten Tendenzen in der Bundeswehr. Hier ist es die Aufgabe der Bundeswehr, die eigenen Strukturen zu hinterfragen und durch unabhängige Stellen menschenfeindliche Bestrebungen zu bekämpfen.

Politische Forderungen:

• Die ver.di Jugend setzt sich innerhalb wie außerhalb der Gewerkschaft für die notwendige Unterstützung im Kampf gegen autoritäre Regime ein. Arbeitnehmer*innenrechte müssen international durchgesetzt werden, globale Produktion hat sich an Menschen- und Gewerkschaftsrechte zu halten.
• Die ver.di Jugend setzt sich dafür ein, dass Relikte oder Bauwerke aus dem Nationalsozialismus aus den Liegenschaften der Bundeswehr gründlich entfernt werden. Sie setzt sich dafür ein, dass rechten Strukturen und Tendenzen innerhalb der Bundeswehr solidarische Ideen und Strukturen entgegengesetzt werden.
• Weil Bildung ein wichtiger Faktor ist um antidemokratischen Tendenzen vorzubeugen, fordern wir eine Überarbeitung der politischen Bildung die bereits in der militärischen Laufbahnausbildung angewendet wird, sowie die Ausweitung derer auf die Zivilbeschäftigten. Darunter fallen auch Auszubildende, Beamtenanwärter*innen und dual Studierende.
• Der MAD (Militärische Abschirmdienst) muss demokratisch kontrollierbar gemacht werden und schneller bei Verdacht auf rechte Strukturen innerhalb der Bundeswehr agieren.
• Die ver.di Jugend setzt sich für ein vereinfachtes Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Arbeitsplätzen der Beschäftigten der Bundeswehr ein. Also auch in sicherheitsrelevante Bereiche, in Liegenschaften und Kasernen. Die Bundeswehr muss weiterhin als gute Arbeitgeberin mit Tarifverträgen und Mitbestimmung handeln.
• Die Demokratie ist unser höchstes Gut. Dies muss sich auch in allen Prozessen des Exports von Rüstungsgütern widerspiegeln. Rüstungsexporte müssen stärker reguliert werden und demokratische Entscheidungswege sind hierbei unabdingbar und dürfen nicht umgangen werden.

 

Aktualität Antifaschistischer Arbeit

Die ver.di Jugend stellt mit großer Sorge fest, dass antidemokratische, populistische und nationalistische Tendenzen weltweit auf dem Vormarsch sind. Dies schlägt sich zum Beispiel in Wahlergebnissen von Populist*innen nieder. Fake News und das Framing von Tatsachen als "Alternative Fakten" werden von Akteur*innen gezielt genutzt, um sich in Wahlen abzuheben und bedrohen die Demokratie und das friedliche Zusammenleben. Eine unabhängige Berichterstattung durch den öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ist im Kampf gegen Desinformation in Deutschland ein wichtiges Mittel. Problematisch ist auch verkürzte Informationsdarstellung durch Clickbait. Der öffentliche Rundfunk in Deutschland muss zur Erfüllung des Informationsauftrags ausreichend finanziert sein.

Wir stehen für die Meinungsfreiheit eines jeden Menschen ein. Doch unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit dürfen keine menschenverachtenden Aussagen getroffen werden! Wir stehen dafür ein, dass strafbare Aussagen schnell und wirksamen im analogen und digitalem Raum verfolgt und verurteilt werden. Menschenverachtende Aussagen führen zu einer Vergiftung des Diskursraums sowie zu Rückzug der betroffenen Personengruppen aus dem öffentlichen Raum.

Verschwörungserzählungen werden nicht nur auf neuen Wegen und in Wahlen verbreitet, sondern finden auch quer durch alle Milieus in der Bevölkerung Anklang. Doch kann es keine einfachen Antworten auf komplexe Sachverhalte geben. Die ver.di Jugend wird nicht müde werden, sich gegen antidemokratische und rechte Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu stellen – egal von wem sie ausgehen.

Verkürzte Kapitalismuskritik

Eine Kapitalismuskritik, die von einer Verschwörung einer kleinen Elite ausgeht – bei der also konkreten Personen die Schuld an der abstrakten und undurchschaubaren Herrschaft des Kapitals gegeben wird – ist nicht nur schlichtweg falsch, sondern gefährlich und führt direkt in Verschwörungserzählungen. Einfache Antworten auf komplexe Sachverhalte enthalten immer gefährliche Verkürzungen, die in diesem Fall auch oft strukturell antisemitisch funktionieren.

Als antifaschistische Arbeiternehmer-Organisation müssen wir uns den Verbindungen zwischen Kapitalinteressen und rechter Ideologie bewusst sein und diese aufklären. Eine konsequente klassenorientierte Analyse sollte eine Grundlage für unsere antifaschistische Arbeit sein. Dies ist das effektivste Mittel gegen Verschwörungstheorien über Personengruppen von Rechten/Querdenker*innen.

#gegenjedenantisemitismus

Antisemitismus ist nicht nur ein Phänomen der rechten Szene. Antisemitismus ist ein komplexes Phänomen mit vielen verschiedenen Facetten. Er hat seine Ursachen in gesellschaftlichen Verhältnissen und findet sich demnach auch überall. Daher müssen wir auch in unserem Gewerkschaftsumfeld immer wieder genau hinhören, denn auch im linken Spektrum kommt es zu antisemitischen Aussagen und Taten. Sei es in Form des israelbezogenen Antisemitismus (Delegitimierung des Existenzrechts Israels) oder verkürzter Kapitalismuskritik.

Wir als ver.di Jugend stehen für einen emanzipatorischen Antifaschismus, der gegen jede Form des Antisemitismus kämpft.

Aufklärung statt Vertuschung

In Deutschland liegen die Straftaten von rechts die letzten Jahre auf einem konstant hohen Niveau. Die ver.di Jugend setzt sich für eine lückenlose Aufklärung rechter Gewalt(straf-)taten ein. Viel zu oft haben Sicherheitsbehörden an der Vertuschung und Bagatellisierung dieser mitgewirkt, statt ihrem Auftrag nachzukommen. Durch den Zugriff auf Ermittlungs- und persönliche Daten, nachrichtendienstliche (wie dem V-Mann System) und strafverfolgende Befugnisse, liegt hier eine besondere Gefahr. Antidemokratische Strukturen innerhalb der staatlichen Organe müssen daher aufgedeckt und bekämpft, staatliche Verwicklungen in rechtsextreme Anschläge konsequent aufgeklärt werden.

Die DGB Jugend hat in ihrer Konferenz 2021 beschlossen, ein Konzept für unabhängige Beschwerdestellen der Polizei zu erstellen. Das unterstützt die ver.di Jugend und bringt sich in den Prozess zum Erstellen des Konzepts ein.

Auch der Verfassungsschutz muss in der bisherigen Form abgeschafft werden, das bisherige System ist von Demoktratiefeind*innen durchsetzt und ist auf dem rechten Auge blind. Es braucht eine lückenlose Aufklärung rechter Strukturen im Verfassungsschutz!

Racial Profiling

Racial Profiling ist immer noch gängige Praxis. Die Willkür der Exekutive gegenüber marginalisierter Gruppen muss enden. Racial Profiling widerspricht demokratischen Grundrechten und sollte somit von keiner politischen Institution und erst Recht nicht von einer staatlichen Gewalt angewendet werden. Die ver.di Jugend setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, die Politik in die Pflicht zu nehmen, sich dem Problem umfassend anzunehmen und präventiv, flächendeckend und umfassend Racial Profiling zu unterbinden.

Gegen Rechts - natürlich auch im Betrieb

Wir sehen den Anstieg rechter Listen bei Betriebs-/ und Personalratswahlen. Auch in unserem Organisationsbereich gibt es erste Versuche, die Belegschaft von rechts zu spalten. Diesen Versuchen der rechten Instrumentalisierung stellen wir uns als ver.di Jugend entgegen. Für uns ist klar, dass die Arbeit als Interessenvertreter*innen nur solidarisch mit allen Beschäftigen funktionieren kann und mehr als populistischer Parolen braucht.