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Resolution gegen den Krieg in der Ukraine
Mit Bestürzung und großer Sorge sehen wir das große menschliche Leid in der Ukraine. Der am 24. Februar 2022 als Überfall begonnene Angriffskrieg Putin-Russlands gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des internationalen Völkerrechts, der territorialen Integrität und des Selbstbestimmungsrechts der Menschen in der Ukraine. Wir verurteilen diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg! Grenzen dürfen nicht gewaltsam verschoben werden.
Unser Respekt und unsere Solidarität gehören den bedrohten Menschen in der Ukraine, die mutig ihre Freiheit verteidigen. Und unser Respekt und unsere Solidarität gehören auch den Menschen in Russland und Belarus, die sich mutig trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressionen gegen diesen Krieg stellen.
Der Krieg bringt unermessliches Leid über die Menschen und wird mit jedem Tag brutaler und zerstörerischer. Er ist eine humanitäre Katastrophe. Zivilist*innen und Soldat*innen sterben. Hunderttausende von Menschen sind eingekesselt und verletzt, sie leiden Hunger, können medizinisch nicht ausreichend versorgt werden, Millionen sind auf der Flucht. Der Angriff auf Nuklearanlagen und weitere Drohungen einer atomaren, chemischen oder biologischen Kriegsführung sind unverantwortlich, ihre Folgen nicht absehbar.
Die russische Regierung muss alle Angriffe unverzüglich einstellen, ihre Truppen aus der Ukraine zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine auf der Grundlage des Abkommens von Minsk wiederherstellen. Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, weiter mit Hochdruck an einer diplomatischen Lösung für einen sofortigen Waffenstillstand und zur Beendigung des Krieges zu arbeiten!
Wir begrüßen das bislang schnelle und unmissverständliche Handeln der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Umgang mit der Fluchtbewegung. Es ist dringend notwendig, die Grenzen für die Millionen Flüchtenden offen zu halten und ihnen Schutz und Hilfe zu geben. Gemeinsam mit dem DGB und den anderen Mitgliedsgewerkschaften unterstützen wir solidarisch auch durch praktisches Handeln, materiell durch Spenden an den Verein Gewerkschaften helfen e.V. sowie durch die Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in unseren Bildungszentren. Auch vor Ort und in den Betrieben und Dienststellen sind Solidarität und Hilfe das Gebot der Stunde.
Mit seinem Befehl, die Ukraine anzugreifen, hat Präsident Putin auch die Glaubwürdigkeit der russischen Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik zunichtegemacht. Aus der momentanen Perspektive können weder alle damit verbundenen Fragen gestellt noch abschließende Antworten gegeben werden. Erkennbar ist der Wunsch der östlichen Nato-Staaten nach einer verstärkten Präsenz des Bündnisses. Bislang neutrale europäische Länder wollen stärker mit der Nato kooperieren oder auch Mitglied werden.
In Deutschland ist die Debatte über die zukünftige Ausrichtung und Ausrüstung der Bundeswehr eröffnet. ver.di organisiert sehr viele Beschäftigte der Bundeswehr. Wir treten für eine Bundeswehr ein, die ihrem Auftrag als Verteidigungsarmee gerecht werden kann. Das ist eine Bundeswehr, die sich als Arbeitgeber umfassend an Tarifverträge hält und bei der alle Beschäftigten, einschließlich der Soldat*innen, so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Wir treten als ver.di gleichzeitig dafür ein, die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa nicht in erster Linie aus einer militärischen Perspektive heraus zu führen. Wir brauchen einen breiten zivilgesellschaftlichen Diskurs, wie wir in Europa zukünftig in Frieden und Sicherheit zusammenleben wollen, und rufen alle zivilgesellschaftlichen Akteure dazu auf, sich in diesen Friedensdiskurs einzubringen. Gleichzeitig fordern wir als ver.di Jugend, dass die Bundesregierung der Ukraine alle nötigen humanitären und militärischen Hilfen zur Verfügung stellt, die sie benötigt, um sich gegen den russischen Aggressor zu verteidigen. Unser Ziel bleibt eine Welt mit weniger Waffen, insbesondere streben wir nachdrücklich eine dauerhafte atomare Abrüstung an. Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, der auch dazu führt, dass Gelder für die dringlichen Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau fehlen oder dem Sozialstaat entzogen werden. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf einen dauerhaften Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt, wie es das NATO-Ziel vorsieht, lehnen wir daher ab. Unsere Perspektive ist ein Europa mit einer erweiterten gemeinsamen Sicherheit aller Mitglieds- und Nachbarländer, die auch soziale und ökologische Nachhaltigkeit einschließt.
Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Grundgesetzänderung den Aufbau eines Sondervermögens. Dieses soll ausschließlich für die Zwecke der Bundeswehr zweckgebunden sein. Insbesondere sollen zusätzliche Rüstungsgüter beschafft werden. Diese Pläne lehnen wir ab. Sehr wohl notwendig ist in diesem Jahr – angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die russische Invasion in der Ukraine und ihre Folgen – eine erhöhte Nettokreditaufnahme des Bundes. Darüber hinaus sind wir der festen Überzeugung, dass sich auch in den folgenden Jahren das Wiederinkrafttreten einer unveränderten Schuldenbremse verbietet.
Es bedarf erheblicher Summen, um für die Millionen Flüchtenden und Geflüchteten aller Nationen in Deutschland und Europa Unterbringung, Perspektive und Teilhabe zu schaffen. Wir werben für eine umfassende Definition von Sicherheit. Diese umfasst die Versorgungssicherheit durch den Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie den Gesundheitsschutz, auszubauende öffentliche Infrastrukturen einschließlich der IT-Sicherheit sowie mehr Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit und den Zivil- und Katastrophenschutz. All diese längst bekannten und teilweise neuen Herausforderungen und Aufgaben werden über eine erhöhte Nettokreditaufnahme und bestehende Steuereinnahmen allein nicht zu schultern sein. Daher treten wir als ver.di für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen sowie großer Vermögen und Erbschaften ein. Wir fordern zudem eine Lastenausgleichsabgabe für besonders vermögende Privatpersonen sowie für größere und mittlere Unternehmen. Reiche und Superreiche müssen gerade in dieser Zeit einen angemesseneren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
Nahezu alle Expert*innen haben damit gerechnet, dass der Krieg gegen die Ukraine schneller beendet wird, als er bisher anhält. Umso dringlicher sind stärkere Anstrengungen notwendig, um die Kosten des Fortführens des Krieges auf russischer Seite zu erhöhen. Neben diplomatischem Druck braucht es auch wirtschaftlichen Druck auf Russland. Denn wirtschaftliche Sanktionen sind das schärfste, nicht-kämpferische Mittel, welches Deutschland zur Verfügung steht. Ein wichtiger Schritt kann es hier sein, russische Vermögen und Anlagen in Deutschland einzufrieren und Gewinne russischer Oligarchen beispielsweise am deutschen Wohnungsmarkt zu minimieren. Gleichzeitig haben Sanktionen wie ein Energieembargo nicht nur starke wirtschaftliche Folgen, sondern auch soziale Folgen für die Bevölkerung in Deutschland. Für uns als ver.di Jugend ist es wichtig, dass soziale Folgen für Arbeitnehmer*innen abgefedert werden: Es ist unsere Position, dass die wirtschaftlichen Folgen des Krieges und der Sanktionen für die Bevölkerung – insbesondere die stark steigenden Energiepreise – durch finanzielle Maßnahmen der Bundesregierung abgefedert werden müssen.
Gemeinsam mit dem DGB und seinen anderen Mitgliedsgewerkschaften halten wir daran fest, dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Wir treten weiterhin für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Deutschland muss als wesentlicher Akteur an einer gemeinsamen europäischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur arbeiten. Auch wir Gewerkschaften leisten durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu.