Blog

  • Aufruf: Dresden stellt sich quer
07.06.2012

Erfolg im Blockierer_innen Prozess

Dresdner Oberlandesgericht hebt Urteil auf

Im Prozess um Strafzahlungen von Blockierer_innen des Naziaufmarsches 2011 in Dresden gibt es einen ersten Erfolg. Das Oberlandesgericht verwies das Urteil, das auf große Kritik gestoßen war, zurück an das Amtsgericht.

Nazis eine schützenswerte Minderheit? Mit bedenklichen Aussagen machte das Dresdner Amtsgericht im vergangenen Dezember auf sich aufmerksam, als es einen Studenten zu 300 Euro Strafe wegen des Blockierens des Naziaufmarsches in Dresden 2011 verurteilte. Dazu verdoppelte es die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafzahlung noch. Der Intendant des Dresdner Kabaretts Wolfgang Schaller erklärte sich unter dem Eindruck dieses skandalösen Urteils solidarisch und bereit, die Strafzahlung zu übernehmen. Das ist nun nicht mehr nötig.

Rechtsstaatliche Grundsätze missachtet
Mit Beschluss vom 25.05.2012 gab das Oberlandesgericht Dresden (OLG) der Revision des Betroffenen statt und verwies das Verfahren zurück an das Amtsgericht. Mit seinem Revisionsurteil hat das OLG vor allem die Beweiswürdigung gerügt. "In ungewohnter Deutlichkeit kritisiert das Oberlandesgericht insbesondere, dass das Urteil lediglich auf Annahmen und Vermutungen beruhe", so Verteidigerin Kristin Pietrzyk. Das Amtsgericht Dresden missachtete bei seiner Entscheidungsfindung rechtsstaatliche Grundsätze. So ist es nicht Aufgabe des Angeklagten, sich zu entlasten. Der Fall muss nun neu verhandelt werden.

„Populistische Rechtssprechung nach dem Law- and-Order-Prinzip“
Das amtsgerichtliche Urteil war auf breite Kritik gestoßen, ging der Richter doch noch über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus und machte mit bedenklichen Äußerungen zum Schutz von Nazis auf sich aufmerksam. Für das Oberlandesgericht blieben wichtige Frage, welche das Gericht hätte klären müssen, offen. „Diese Art populistischer Rechtssprechung nach dem Law-and-Order Prinzip der konservativen Landesregierung ist symptomatisch für die Sächsische Demokratie. Autoritär wird abgeurteilt, was nicht ins Muster der eigenen Vorstellungen passt. Wir hoffen, nach dieser Entscheidung ist damit endlich Schluss“, sagte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der verdi-Jugend, zu dem Fall.

Bürgerpflichten erst nehmen
Für das Bündnis Dresden Nazifrei, zu dem auch die ver.di Jugend gehört und welches die Gegenkundgebungen in Dresden jährlich organisiert, ist zudem weiterhin klar: „Blockaden sind ein legitimes Mittel um sich gegen die Zurschaustellung menschenverachtender Ideologien zu wehren. Wir fühlen uns weiterhin in der Pflicht, uns mit zivilem Ungehorsam gegen solche Aufmärsche zu wehren und zu verhindern, dass faschistisches Gedankengut auf die Straßen getragen wird.“