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  • Flyer Wem nützen V-Leute, dazu Nummer des Bundesinnenministeriums
24.05.2012

NPD-Verbot?

Hintergrundinfos zum Verbotsverfahren

Nach der Aufdeckung der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) kamen erneut Forderungen nach einem Verbot der NPD auf. Führende Mitglieder der Partei hatten jahrelang das NSU-Trio unterstützt. Nun gibt es in allen Parteien sowie seitens vieler außerparlamentarischer Initiativen Unterstützung für ein neues Verbotsverfahren.

Neben einer Reform der sogenannten Sicherheitsbehörden beschloss die Innenministerkonferenz im Dezember 2011, ein erneutes Verfahren zu prüfen. Ein erster Versuch war an den V-Leuten des Verfassungsschutzes innerhalb der Partei gescheitert. Diese sollen nun sogar abgezogen werden.

Um euch einen Einblick in die aktuelle Verbotsdebatte sowie zum bereits gescheiterten Verbotsverfahren (2003) zu ermöglichen, haben wir euch ein paar Links zusammengestellt.

Dossier beim ZDF

Dossier beim Stern

Dossier bei der ARD

Verfassungsrechtliche Hürden  

Debatte bei endstation-rechts Teil 1

Debatte bei endstation-rechts Teil 2

Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren: damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Debatte bei der Bundeszentrale für politische Bildung mit gutem Überblick: PRO

Debatte bei der Bundeszentrale für politische Bildung mit gutem Überblick: CONTRA

Chronologie I

Chronologie II

Kampagnenseite der VVN/BdA 

Originalquellen findet ihr in unserem Download-Bereich. Damit könnt ihr euch ein eigenes Bild von der Diskussion um das NPD-Verbot machen oder auch Bildungsveranstaltungen dazu vorbereiten.