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  • Blockadeteilnehmer in Heilbronn 2011
26.03.2012

Aufruf zu Blockaden nicht geahndet

Ermittlungsverfahren gegen Bündnissprecher von „Heilbronn stellt sich quer“ eingestellt

Die ver.di Jugend begrüßt die Entscheidung der Heilbronner Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungsbehörde hatte das Verfahren gegen zwei Sprecher des Blockade-Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“ Mitte März 2012 eingestellt. Die beiden hatten öffentlich zu Blockaden eines Naziaufmarsches am 1. Mai 2011 aufgerufen.

Die Blockaden im vergangenen Jahr konnten den Naziaufmarsch zwar nicht verhindern, die Teilnehmenden blieben aber dem Aktionskonsens treu. Es ging von ihnen keine Gewalt aus. Dieser Umstand und vor allem die Motive des Bündnisses führten nun zur Verfahrenseinstellung. In der Begründung der Staatsanwaltschaft heißt es: „Der Aufruf zur Blockade müsse in dem Gesamtzusammenhang mit einem breiten gesellschaftlichen konsensgetragenen, anerkennenswerten politischen Anliegen der Demonstrationsgegner gestellt werden, neonazistische Bestrebungen und ausländerfeindliche Umtriebe entschieden entgegenzutreten.“

„Wir begrüßen diese späte Einsicht der Ermittlungsbehörde in Heilbronn ausdrücklich. Nazis einfach nur zu ignorieren gefährdet unsere Demokratie. Deshalb und weil wir die Lehren aus der deutschen Vergangenheit gezogen haben, treten wir Nazis entschieden entgegen. Im Betrieb und auf der Straße“, so Ringo Bischoff, ver.di-Bundesjugendsekretär zu der Entscheidung in Heilbronn. Die ver.di Jugend hatte vergangenes Jahr wie in Dresden zu den Blockaden in Heilbronn mobilisiert. Laut Staatsanwaltschaft gibt es nun keine weiteren Verfahren mehr im Zusammenhang mit den Blockaden. Diese stellten jedoch weiterhin „eher eine Straftat“ dar, auch wenn das Verfahren in diesem Fall eingestellt wurde, weil kein öffentliches Interesse an dieser Straftat wegen geringer Schuld bestand.

Volker Bohn, ein Sprecher des Bündnisses in Heilbronn begrüßt die Entscheidung ebenfalls: „Dass die Heilbronner Justiz jetzt 10 Monate nach dem 1.Mai zurück rudert und die Verfahren gegen unsere SprecherInnen einstellt, ist ein erstes gutes Zeichen und sicherlich auch ein Ergebnis unserer erfolgreichen kontinuierlichen Bündnisarbeit. Wir fordern ein nachhaltiges Umdenken im Umgang mit Naziaufmärschen. Denn eins ist klar: Wenn das nächste mal Faschisten versuchen werden, in Heilbronn aufzumarschieren, werden wir als Bündnis selbstverständlich wieder zu Zivilem Ungehorsam aufrufen und uns ihnen mit Blockaden entgegenstellen.“ Die ver.di Jugend ist Teil des Bündnisses.