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08.08.2012

Kampagne BILDUNG (S) LOS!

Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen!

Die diskriminierende Flüchtlingspolitik in Deutschland erschwert jungen Flüchtlingen den Zugang zu Bildung und Arbeit massiv. Die Kampagne BILDUNG (S) LOS! setzt sich für eine Aufhebung dieser rechtlichten Hürden ein. ver.di Jugend unterstützt die Aktion und bittet um eure Unterschrift.

Eine paradoxe Situation: Junge Flüchtlinge in Deutschland finden Ausbildungs- und Arbeitsplätze und hoffen endlich ein normales Leben führen zu können. Doch die Ausländerbehörde lehnt auf Basis der diskriminierenden Gesetzeslage ab.

Was mit den Arbeitsmigrant_innen, in den 1960er Jahren passierte, wiederholt sich damit gegenwärtig bei den Flüchtlingen: Sie leben größtenteils seit vielen Jahren hier und werden auf Dauer in der BRD bleiben. Dennoch werden ihnen der Zugang zu Bildung, Arbeit und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt.

Die Kampagne BILDUNG [S] LOS! von „Jugendliche Ohne Grenzen“ setzt sich gemeinsam mit ihren Bündnispartner_innen und Unterstützer_innen gegen diese Diskriminierung ein. Sie fordern gleiches Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe auch für Flüchtlinge. ver.di Jugend unterstützt die Aktion.

Zum Nichtstun verdammt
Besonders problematisch ist die Situation für die 47.161 Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung und die 87.839 geduldeten Flüchtlinge in Deutschland (Stand Ende 2011).

Haben junge Asylsuchende oder Geduldete es mit großer Anstrengung und trotz vieler Hürden geschafft, Deutsch zu lernen und einen Schulabschluss zu erwerben, wird ihnen der nächste Stein in den Weg gelegt. Die Ausländerbehörden können geduldeten und gestatteten Flüchtlingen ein Ausbildungsverbot erteilen. Und dies mit der Begründung, sie würden ihr Abschiebungsverfahren aktiv verhindern oder weil es noch nicht abgeschlossen ist.

Das heißt: Nach der Schule können viele Jugendliche keine betriebliche Berufsausbildung aufnehmen. Sie sind zum Nichtstun verdammt.

Vorrangprüfung abschaffen
Auch wenn Flüchtlinge arbeiten dürfen, leiden sie unter der so genannten Vorrangprüfung: Nur wenn sich niemand mit deutschem Pass oder ein_e Ausländer_in mit sicherem Aufenthalt findet, dürfen sie die Arbeitsstelle antreten.

In vielen Regionen stellt dies ein faktisches Arbeitsverbot dar. Zudem lassen sich nur wenige Arbeitgeber auf das komplizierte Genehmigungsverfahren ein.

Selbstbestimmung für Flüchtlinge stärken
Um diese Diskriminierung zu beenden ist es unabdingbar, das absolute Arbeits- und Ausbildungsverbot (§ 11 BeschVerfV) sowie auch das an die Dauer des Aufenthalts gebundene Arbeitsverbot (§ 10 BeschVerfV und § 61 AsylVfG) und die Vorrangprüfung abzuschaffen. Die absoluten Arbeits- und Ausbildungsverbote greifen in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein.

Das tangiert die Menschenwürde, weil Flüchtlinge zu staatlichen Hilfeempfängern gemacht werden. Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, darf die Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativiert werden. Es reicht daher nicht, wie derzeit diskutiert, das Arbeitsverbot auf 9 Monate zu verkürzen.

Für Flüchtlinge scheitern Studium, Aus- und Weiterbildung häufig an den dargestellten Barrieren, auch die Fortsetzung des durch die Flucht unterbrochenen Bildungsweges wird massiv erschwert.

Die Kampagne BILDUNG [S] LOS! fordert daher:

  1. Ein Recht auf kostenlose Sprachförderung für alle von Anfang an, denn Deutschkenntnisse sind zentral für Teilhabe- und Weiterbildungschancen
  2. Das Recht, einen Schulabschluss nachzuholen, denn nur mit einem Schulabschluss gibt es eine Perspektive auf Ausbildung und Erwerbsarbeit
  3. Die Abschaffung von Studien-, Arbeits- und Ausbildungsverboten
  4. Einen Anspruch auf Ausbildungsförderung wie BAB und BAföG von Anfang an
  5. Das Ende der Bildungshindernisse durch Beschränkung der Bewegungsfreiheit – Schluss mit Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht
  6. Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, denn wer gezwungen ist in Flüchtlingslagern unterhalb des Existenzminimums zu wohnen, lebt in Enge und Isolation – Lernen oder Kontakte knüpfen ist kaum möglich
  7. Ein gleichberechtigter Anspruch auf Bildung und Förderung auch für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere, denn Bildung ist ein Menschrecht
  8. Eine Schule ohne Segregation und kostenlose Bildung für alle