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  • Demonstranten mit Transparent Nein zu Rassismus
06.06.2013

Wir sind extrem!

Die Debatte um den Extremismusbegriff

Spätestens seit Einführung der viel kritisierten Extremismusklausel brennt innerhalb der Zivilgesellschaft eine Debatte um den Extremismusbegriff. Die berechtigte Kritik: Mit der Bezeichnung "extrem" werden kapitalismuskritisches sowie antifaschistisches Engagement mit Naziterroristen gleichgesetzt und zivilgesellschaftliches Engagement herabgewürdigt.

Ideologische Grundlage dafür ist die sogenannte Hufeisentheorie. Sie geht davon aus, dass es eine politisch neutrale Mitte gibt, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und an deren Rändern links und rechts davon politische Extreme stehen, die sich selbst näher sind als der politisch neutralen Mitte. Dieses Gesellschaftsmodell ist in der Wissenschaft stark umstritten. Dennoch dient es zahlreichen konservativen Regierungen als Grundlage, um politisch unliebsame Gruppen zu diffamieren.

Doch die Theorie wird der Realität nicht gerecht, denn sie blendet aus, dass Rassismus und Antisemitismus sich nicht nur in der organisierten Neonaziszene finden. Es gibt sie in allen Schichten und Strömungen der Gesellschaft. Das macht die Extremismustheorie so gefährlich: Sie lenkt ab von den wirklichen Problemen und würdigt Menschen herab, die sich aktiv gegen soziale Ungerechtigkeit engagieren.

Die Extremismusklausel
"Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen", heißt es in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP. Ganz im Sinne dieser Vereinbarung brachte Familienministerin Schröder 2011 die sogenannte Demokratieerklärung – auch bekannt als Extremismusklausel – auf den Weg.

Neben dem eigenen Verfassungsbekenntnis verlangt die Klausel, dass Empfänger von Fördermitteln auch die Verfassungstreue ihrer Projektpartner prüfen müssen – u. a. anhand der jährlichen Verfassungsschutzberichte. Antirassistische Initiativen kritisieren dies zu Recht als "Gesinnungs-TÜV". Wer in dieser zweifelhaften Prüfung das Label "extremistisch" angeheftet bekommt, hat es schwer, mit seinen Botschaften Fördermittel zu bekommen. Auch ver.di lehnt die Klausel ab.

Wenn einzig der Staat bzw. seine Behörden wie der Verfassungsschutz bestimmen, was gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist, kommt es zu Problemen: Nicht selten werden Journalist_innen und Organisationen, die durch ihre kritische Haltung gerade die Demokratie fördern, schnell als linksextrem abgestempelt. Und wer derart gebrandmarkt wird, mit dessen Positionen muss man sich nicht mehr inhaltlich auseinandersetzen. Es handelt sich ja schließlich um demokratiefeindliche Extremistinnen und Extremisten.

Die Website "Bayern gegen Linksextremismus"
Derzeitiger Gipfel der gefährlichen Pauschalisierungen: Die Website "Bayern gegen Linksextremismus". Die vom Bayerischen Innenministerium zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus betriebene Internetplattform setzt den sogenannten Linksextremismus mit dem Neonazismus gleich: Die Website ist nicht nur gleich aufgebaut wie das Portal "Bayern gegen Rechtsextremismus" – ebenfalls von den beiden Institutionen betrieben – sondern stimmt mit dessen inhaltlichem Aufbau überein. Die beiden Ministerien setzen die Bestrebungen Kristina Schröders also konsequent fort.

Das Portal "Bayern gegen Linksextremismus" reiht sich unkritisch und vereinfachend in die aktuellen Versuche ein, linke und fortschrittliche Kräfte zu diffamieren, die sich Nazis entgegenstellen. In Anbetracht der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ist dies besonders zynisch.

Eine Definition, was genau unter Linksextremismus zu verstehen ist? Auf der Website Fehlanzeige. In der Rubrik "Ideologie" finden sich lediglich ein paar Beschreibungen verschiedener politischer Strömungen. So werden z. B. die Lehren von Marx dort in die linksextremistische Schublade gesteckt.

Die ver.di Jugend steht für kritisches, freies und demokratisches Denken. Deshalb fordert sie einen vernünftigen – und nicht diffamierenden – Umgang mit linker und fortschrittlicher Politik und die sofortige Abschaltung der Internetplattform "Bayern gegen Linksextremismus".

Mehr Infos zur Extremismusklausel gibt es auf der Website extrem-demokratisch.de.