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  • Aktive der ver.di Jugend auf einer Demo gegen rechts
19.03.2013

Prozessauftakt gegen NSU

Großdemonstration gegen Naziterror geplant

Gegen die Mitglieder und unterstützenden Personen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) beginnt am 17. April 2013 vor dem Oberlandesgericht München das Verfahren. Die rassistisch motivierten Morde und Gewalttaten liefen offenbar vor den Augen der Sicherheitsbehörden ab. Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit für den Samstag vor Prozessbeginn zu einer Großdemo in München.

Im November 2011 wurde öffentlich bekannt, dass seit Jahren eine Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) existiert, die mittlerweile zehn Menschen ermordet, zwei Sprengstoffanschläge verübt und zig Banken ausgeraubt haben soll.

Die Mordermittlungen richteten sich jedoch nicht auf den NSU, sondern vor allem auf das persönliche Umfeld der Betroffenen sowie deren Familien und Verwandte. Diese wurden jahrelang überwacht, immer wieder diffamiert und belogen.

Der institutionelle Rassismus von Behörden und Gesellschaft verhinderte nicht nur die Aufklärung dieser Morde, sondern schürte wiederum rassistische Ressentiments – durch Begriffe wie "Sonderkommission Bosporus" oder "Döner-Morde".

Die Polizei schloss von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter_innen und ermittelte lediglich in Richtung "organisierter Ausländerkriminalität". Die breite deutsche Öffentlichkeit zweifelte daran keineswegs und vermutete die Mörder_innen ebenfalls in Communities mit Migrationshintergrund.

Bundesweites Nazi-Netzwerk
Fakt ist: die Killer – zwei begingen mittlerweile Selbstmord – waren Nazis. Außerdem waren die drei NSU-Mitglieder keine Einzeltäter_innen. Sie sind lediglich die Spitze einer gewaltbereiten rechten Szene, die seit Jahren vor allem im "Blood and Honour"-Netzwerk bzw. deren Nachfolgestruktur aktiv ist.

Das NSU-Trio und seine unterstützenden Personen fühlten sich sicher: Sie fuhren in den Urlaub und lebten ein scheinbar normales Leben. Sie verschwanden auch nicht einfach von der Bildfläche, wie die damals verantwortlichen Verfassungsschutz- und Polizeibehörden der Öffentlichkeit weismachen wollten. Nein, das Nazigespann bewegte sich weiterhin wie selbstverständlich in seinem politischen und privaten Umfeld.

Außerdem ist bzw. war der gesamte NSU-Unterstützer_innenkreis in der NPD und den bekannten regionalen Kameradschaften organisiert – und durchsetzt von V-Leuten aus Verfassungsschutz und Polizei.

Pannenserie und geschredderte Akten
Auch eineinhalb Jahre nach Bekanntgabe der Taten von NSU und seinen unterstützenden Personen wird Verschleierung betrieben. Die Strukturen, die diese Terror- und Mordserie ermöglichten und die Aufklärung verhinderten, werden weiterhin vertuscht und heruntergespielt. Verantwortliche verheimlichen, schreddern Akten und lügen in Untersuchungsausschüssen.

Die Rücktritte der Verfassungsschutzchefs können vor diesem Hintergrund nur als "Bauernopfer" gewertet werden. Am strukturellen Problem in bundesdeutschen Behörden ändert das leider nichts. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen – gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes – faseln die Verantwortlichen von "Pannen" und "unglücklichen Zufällen".

Die Verwicklung der Nachrichtendienste, der katastrophale Umgang der Verfassungsschutz- und Kriminalämter mit der extremen Rechten als bundesdeutsches Problem, die fortdauernde Behinderung der Aufklärungsarbeit und auch die fehlende gesellschaftliche Sensibilität gegenüber Rassismus: All das hat dazu beigetragen, dass der NSU so lange morden konnte.

Großdemonstration in München geplant
Am 13. April wird es in München eine Demo geben. Das Motto: "Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!" Durch diese Aktion sollen vor allem die Betroffenen und ihre Angehörigen in den Vordergrund gerückt werden.

Darüber hinaus wird auf Rassismus in der Gesellschaft und in staatlichen Institutionen hingewiesen. Auch das Versagen der Behörden bei den NSU-Ermittlungen und die Gewaltbereitschaft der Nazis werden thematisiert. Zurzeit werden aus dem gesamten Bundesgebiet Busse nach München organisiert.

Die ver.di Jugend ruft alle Aktiven dazu auf, sich mit den Betroffenen des NSU-Terrors sowie ihren Angehörigen zu solidarisieren und an der Demonstration teilzunehmen – oder bei sich vor Ort Aktionen zu organisieren.

Zeit und Ort der Demonstration:
13. April 2013 ab 13 Uhr, Auftaktkundgebung am Karlsplatz (Stachus) in München

zum Demoaufruf

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