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  • Was Klaus über Peter sagt, sagt mehr über Klaus als über Peter.
16.01.2015

PeGiDa im Faktencheck

6 Thesen der PeGiDa-Bewegung unter der Lupe

Seit Monaten ziehen sie montags durch Dresden. Jede Woche werden es mehr, sowohl mehr Demonstrierende als auch mehr Schauplätze ihrer Kundgebungen. Sie fürchten sich vor Islamisierung und Überfremdung und kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz PeGiDa genannt. Was ist eigentlich dran an ihren Ängsten?

Offenbar trifft PeGiDa bei einem Teil unserer Gesellschaft einen bestimmten Nerv, was der Bewegung in letzter Zeit einen doch beachtlichen Zulauf beschert. Ebenso nehmen allerdings auch die Gegenstimmen massiv zu. Wer liegt richtig? Was genau will PeGiDa überhaupt?

Auf Facebook präsentieren die Köpfe hinter PeGiDa verschiedene Thesen, in denen sie ihre Positionen zusammenfassen. Wir haben die zentralen Aussagen untersucht, hier das Ergebnis für euch in unserem Faktencheck.

PeGiDa – These 1: „Der Islam überrennt unser Land“
Fakt ist: Das subjektive Gefühl, Deutschland werde von Islamist_innen überschwemmt, lässt sich – zumindest statistisch – nicht nachvollziehen. Laut sächsischem Innenminister Ulbig beträgt der Anteil der Muslime und Muslima an der Gesamtbevölkerung gerade mal rund 0,1 Prozent, denn insgesamt leben in Sachsen nur etwa 4.000 von ihnen.

An der bislang größten PeGiDa-Demonstration am vergangenen Montag nahmen ca. 25.000 Leute teil. Rechnerisch bedeutet das: Jedem in Sachsen lebenden Menschen muslimischen Glaubens stehen 6,25 Demonstrierende gegenüber, die Angst davor haben, von ihm überrannt zu werden…

PeGiDa – These 2: „Radikale Salafisten bedrohen unsere Gesellschaft“
Fakt ist: Als Aufhänger für ihre Islamfeindlichkeit missbrauchen die Initiator_innen von PeGiDa auch gerne die Angst vor radikalen Islamist_innen – vor allem Salafist_innen. Dabei schätzt der Verfassungsschutz deren Zahl in ganz Deutschland auf etwa 7.000 und selbst innerhalb der muslimischen Gemeinschaft sind Salafist_innen eine verschwindend geringe Minderheit.

Zugegeben: Ihre Zahl wächst – doch sind nicht alle Salafist_innen tatsächlich auch eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Vielmehr kam das Bundesinnenministerium zu der Einschätzung, dass "die Mehrzahl der salafistischen Einrichtungen in Deutschland dem nicht gewaltbereiten Salafismus zuzurechnen sind“.

Ein Drittel der in Deutschland lebenden Salafist_innen besteht außerdem aus deutschen Konvertiten, sodass auch eine schärfere Asyl- und Abschiebepolitik – wie von PeGiDa gefordert – nicht geeignet wäre, die gefühlte „Bedrohung“ komplett zu beseitigen.

PeGiDa – These 3: „Den Flüchtlingen geht es besser als unseren Rentnern“
Diese These verpackte PeGiDa-Mitbegründer Lutz Bachmann auf einer Demonstration in der Behauptung, dass „der Staat Asylbewerbern voll ausgestattete Unterkünfte zur Verfügung stellt“, während sich deutsche Rentner_innen in der Weihnachtszeit „noch nicht mal ein Stück Stollen leisten können“.

Fakt ist: Es stimmt, dass viele Senior_innen in Deutschland mit dem Existenzminimum auskommen müssen. Was Bachmann jedoch unerwähnt lässt: Die Grundsicherung im Alter entspricht immerhin dem Hartz-IV-Regelsatz, beträgt also etwa 391 Euro. Demgegenüber wird alleinstehenden Asylbewerber_innen ein monatlicher „Bargeldbedarf“ von lediglich 140 Euro zugestanden.

Dass Bachmann deutsche Flüchtlingsunterkünfte außerdem als „Heime mit Vollversorgung“ bezeichnet, ist in Anbetracht der Zustände, die beispielsweise im Münchner Erstaufnahmelager „Bayern-Kaserne“ herrschten, blanker Zynismus. Das Lager mit einer Kapazität von 1.000 Plätzen platzte aus allen Nähten, zeitweise waren dort schätzungsweise bis zu 2.500 Menschen untergebracht. Flüchtlinge, denen kein Bett zur Verfügung stand, wurden teilweise in Zelten untergebracht, etliche übernachteten sogar auf Pappkartons im Freien (Quelle: Spiegel online, "Straße in München blockiert: Asylbewerber erzwingen Umzug in andere Unterkunft").

Der Kinderarzt Andreas Schultz, Leiter der deutschen Sektion von „Ärzte der Welt“, fühlte sich angesichts der in der Bayern-Kaserne herrschenden Zustände an seine Zeiten im Sudan erinnert, wie er gegenüber der „Zeit“ berichtete (Quelle: Zeit online, "Deutschland tut weh").

PeGiDa – These 4: „Die Flüchtlinge kommen alle zu uns“
Fakt ist: Im Jahr 2012 stellten EU-weit 335.000 Flüchtlinge einen Asylantrag. Ein knappes Viertel davon, nämlich 77.500 Anträge, gingen in Deutschland ein. Die Bundesrepublik ist somit – bei Betrachtung der absoluten Zahlen – Tabellenführer unter den EU-Einwanderungsländern.

Das Verhältnis zwischen Asylanträgen und Einwohnerzahl ergibt jedoch ein völlig anderes Bild: Danach steht die Spitzenreiterposition dem EU-Zwerg Malta zu (fünf Asylbewerber_innen pro 1.000 Einwohner_innen), gefolgt von Schweden und Luxemburg. Der EU-Riese Deutschland belegt in diesem Ranking gerade mal Platz 10 – auf 1.000 Bürgerinnen und Bürger kommt hierzulande weniger als ein Flüchtling (0,9 Asylbewerber_innen pro 1.000 Einwohner_innen).

Um die Befürchtungen auch der ängstlichsten PeGiDa-Demonstrierenden zu beseitigen, eignet sich die weltweite Flüchtlingssituation noch besser: Laut Angaben der Vereinten Nationen befinden sich weltweit fast 42,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Nach Deutschland kam demnach nur 0,25 Prozent aller Flüchtlinge – ein verschwindend geringer Anteil. Zudem ist die große Mehrheit (rund 80 Prozent) in Entwicklungsländer geflohen. Die meisten schafften es gerade mal über die Grenze in ein Nachbarland.

PeGiDa – These 5: „Migranten bzw. Muslime leben in einer Parallelgesellschaft“
Fakt ist: Das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ermittelte im Zuge der repräsentativen SOEP-Migrationsstichprobe, dass 85 Prozent aller länger in Deutschland lebenden Migrant_innen soziale Kontakte zu Menschen ohne Migrationshintergrund haben.

Umgekehrt hat von allen Personen deutscher Herkunft nur rund ein Viertel auch Kontakte zu Menschen mit Migrationshintergrund (Quelle: IAB Kurzbericht 2014, "Leben, lernen, arbeiten – wie es Migranten in Deutschland geht").

Das Resümee des Studienberichts lautet daher: „Von sozialer Abschottung kann nicht die Rede sein“.

PeGiDa – These 6: „Flüchtlinge liegen dem deutschen Sozialstaat auf der Tasche“
Fakt ist: Eine Statistik der Deutschen Rentenversicherung zeigt: Rund 4,7 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit waren 2013 aktiv rentenversichert, zahlten also Beiträge in die Rentenkasse. Im Vergleich zu 2010 nahm ihre Zahl um mehr als eine dreiviertel Million zu.

Auch eine im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführte Studie widerlegt das PeGiDa-Klischee, dass Ausländer unsere Sozialkassen belasten. Demnach steuerten die rund 6,6 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer ein Plus von insgesamt 22 Milliarden Euro zum deutschen Staatshaushalt bei.

ver.di Jugend sagt NoPeGiDa!
Für alle, die unsere Position teilen und sich gegen PeGiDa stellen wollen, gibt es zahlreiche Gegenveranstaltungen, die ebenfalls immer mehr Zulauf finden. Laufend aktuelle Übersichten zu Veranstaltungsorten und –uhrzeiten findet ihr zum Beispiel auf den Facebook-Seiten von „Netz gegen Nazis“ und „Nieder mit PeGiDa“.

Gegen Diskriminierung, für ein solidarisches Miteinander – gemeinsam stark!