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  • Mobi-Plakat für Nazi-Blockaden: Wieder setzen, Nazis blockieren
15.01.2014

Nazis blockieren – was sonst?!

Die ver.di Jugend bietet erneut dem braunen Mob die Stirn – seid dabei!

Zahlreiche deutsche Städte wurden in Folge ihres entfesselten und kriegstreibenden NS- Regimes zu Angriffszielen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Nazis nutzen die Jahrestage der Bombenattacken regelmäßig zur Propaganda ihrer menschenverachtenden Ideologien. Doch auch in 2014 werden Tausende Zivilen Ungehorsam gegen rechts leisten. Die ver.di Jugend mischt zusammen mit zahlreichen Bündnispartnerschaften ganz vorne mit und ruft euch alle zur Beteiligung auf. Gemeinsam stark gegen rechte Gewalt – erster Termin dafür in 2014 ist am 18. Januar in Magdeburg!

Seit vielen Jahren betrauern Nazis in verschiedenen deutschen Städten am jeweiligen Jahrestag der Bombardierung die sogenannten “Helden der deutschen Wehrmacht”. Dabei instrumentalisieren sie das Gedenken an die vielen Opfer der Bombenangriffe und die Trauer von deren Angehörigen, Bekannten und Freund_innen. Durch haarsträubende Verdrehung geschichtlicher Fakten und medienwirksame Aufmärsche versuchen sie, ihre nationalsozialistische und menschenfeindliche Geisteshaltung in die breite Öffentlichkeit zu tragen.

So sind auch in diesem Jahr mehrere Nazikundgebungen und -demonstrationen geplant. Und auch in diesem Jahr wird ein breites Aktionsbündnis diese Naziaufmärsche durch massive Blockaden verhindern. Die ersten Termine sind am 18. Januar 2014 in Magdeburg und am 13. Februar 2014 in Dresden.

Auch die ver.di Jugend wird durch Aktionen des Zivilen Ungehorsams wieder aktiven Widerstand gegen rechte Ideologie und Gewalt leisten und mobilisiert hierzu Mitstreitende aus dem gesamten Bundesgebiet. Jede und Jeder von euch ist gefragt: Zeigt eure Ablehnung gegen jede Art von Rassismus und seid dabei, wenn wir den braunen Mob gemeinsam wegmobben!

Was ist Ziviler Ungehorsam?
Ziviler Ungehorsam ist ein Sammelbegriff für verschiedenste Aktionsformen des gewaltfreien Widerstands. Ihr gemeinsamer Nenner: Sie sind immer moralisch motiviert und finden öffentlich statt. Aktionen des zivilen Ungehorsams sollen zum einen die breite Masse auf eine Ungerechtigkeit hinweisen und wollen zum anderen durch öffentliche Einflussnahme auf die politische Meinungsbildung eine Verbesserung der Situation bewirken. Zuvor sollten jedoch alle legalen Protestmöglichkeiten ausgeschöpft worden sein oder weiterhin eine parallele Rolle spielen.

In all diesen Widerstandsformen spielt der Gerechtigkeitsbegriff eine zentrale Rolle. Bei Zivilem Ungehorsam geht es grundsätzlich immer um staatlich festgelegte, aber verletzte Grundprinzipien oder – weiter gefasst – um Allgemeines Menschen- oder Völkerrecht. Dieser friedliche Einsatz für eine gerechtere Gesellschaft darf jedoch niemals auf Kosten anderer Gesellschaften geschehen.

Eine dieser Aktionsformen sind Blockaden. So haben wiederholt Tausende von Menschen durch friedliche Massenblockaden Naziaufmärsche in zahlreichen Städten stark beeinträchtigt oder ganz verhindert. In vielerlei Hinsicht hatten und haben Gewerkschaften dabei eine Schlüsselrolle als Impulsgeber. Denn Gewerkschaften waren und bleiben tragender Bestandteil sozialer Bewegungen.

Ist das illegal?
Grundsätzlich ist Ziviler Ungehorsam laut deutschem Recht keine Straftat und auch keine Ordnungswidrigkeit. Nach aktueller Gesetzeslage können aber bestimmte Handlungen eine Rechtsverletzung bedeuten, für die man unter Umständen strafrechtlich belangt werden kann.

Wer zivilen Ungehorsam ausübt, nimmt damit bewusst eine Strafe für einen Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen, Anweisungen oder Normen in Kauf – das allerdings aus moralischen Gründen. Die Rechtsprechung kann also durchaus die Beweggründe von Angeklagten in ihre Entscheidung einfließen lassen. Denn „Zivil Ungehorsame“ bewegen sich in einem rechtlichen Graubereich.

Ob Aktionen des zivilen Ungehorsams als legal oder illegal bewertet werden, unterliegt damit immer einem gewissen Ermessensspielraum. Wie die Praxis beweist: Beim sogenannten neonazistischen „Fest der Völker“ in Jena beispielsweise erklärte sich die anwesende Polizei dazu bereit, die erste Blockade hinzunehmen und dann zu räumen, falls es zu tätlicher Gewalt durch die Demonstrierenden käme.

Fazit: Widerstand gegen Unrecht und Missstände lassen sich ebenso wenig wie politische Ideen einfach verbieten, sondern höchstens durch Engagement behindern und aufhalten. Und je nach gesellschaftlichen Zuständen ändern sich geltendes Recht, Rechtsauffassung der Vollzugsorgane und gerichtliche Rechtsprechung.

Um seine eigenen Handlungsspielräume zu vergrößern, muss man eben manchmal mutig sein. Dazu gehört auch, dass man rechtliche Grenzen gelegentlich streift oder übertritt.

Wie steht die Gewerkschaftsjugend zu Zivilem Ungehorsam?
(Nicht nur) Gewerkschaften wären heute unbedeutend, hätten sie nicht die eine oder andere Regel gebrochen. Ohne den Mut vieler Kolleginnen und Kollegen zum zivilen Ungehorsam im 19. und 20. Jahrhundert gäbe es heute wohl keinen Acht-Stunden-Tag, kein Recht auf Zusammenschluss in Gewerkschaften (sogenannte Koalitionsfreiheit), kein Recht auf Arbeitskämpfe, kein allgemeines und freies Wahlrecht, keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit, keine Pressefreiheit. Und auch heute gibt es noch viel zu tun für eine gerechtere Gesellschaft.

In Anlehnung an diese Erfahrungen aus den sozialen Kämpfen der Arbeiter_innenbewegung bedeutet Ziviler Ungehorsam für die Gewerkschaftsjugend: „Die bewusste Überschreitung von Normen zur Verhinderung oder Beseitigung von Unrechtssituationen in betrieblichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.“

Ziviler Ungehorsam ist damit eine Form der politischen Teilhabe.

Haben wir denn überhaupt Aussicht auf Erfolg?
In Magdeburg beteiligten sich Dank bundesweiter Mobilisierung im vergangenen Jahr mehr als 3.000 Gegendemonstrant_innen an den Massenblockaden. Und in Dresden wurden durch den solidarischen Zusammenschluss unterschiedlichster Bündnispartner_innen die Nazis schon mehrfach gleich im ersten Anlauf gestoppt. „Damit kommt ihr hier nicht durch!“ ist damit einhelliger Tenor unserer engagierten Mitstreitenden.

Auch in den folgenden Jahren haben Tausende Zivilen Ungehorsam geleistet und damit Flagge gezeigt gegen Rassismus und die Verleumdung von historischen Fakten. Mit durchschlagendem Erfolg: Nachdem sich 2012 noch etwa 1.500 Neonazis am Fackelmarsch beteiligten, waren es 2013 nur noch rund 800. Und so viel ist sicher: Der nationalistische Großaufmarsch ist und bleibt Geschichte!

Brauner Schmutz wird weggeputzt – ich will alle Infos!
Wo und wann auch immer Neonazis demonstrieren, ist Jede und Jeder von euch gefragt! Geht auf die Straße und leistet aktiven Widerstand! Denn das Schlimmste sind Gleichgültigkeit und fehlendes Engagement. Auch wenn Ziviler Ungehorsam mit Hürden und Unsicherheiten verbunden ist, könnt ihr damit endlich mal wirklich wirksam gegen menschenverachtende Einstellungen schreien, tanzen, stehen oder sitzen – und das gibt ein richtig gutes Gefühl!

Ihr findet Nazis genauso widerwärtig wie wir und wollt uns in Magdeburg und Dresden tatkräftig unterstützen? High Five – lassen wir die Rechten mal ordentlich auflaufen. Und zwar gegen die Wand!

Widerstand in voller Breite, Blockade gegen braunen Mob – hier sind alle Infos zum Thema:
Magedeburg Nazifrei
Dresden Nazifrei
Hintergrundinfos zum Zivilen Ungehorsam