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  • Wegweiser zur Integration statt Isolation
09.06.2015

Kein Mensch ist illegal!

Warum wir innerhalb der Gesellschaft und damit auch in den Gewerkschaften eine breite Debatte zur Flüchtlingspolitik brauchen

Wir beobachten, wie sich in Zeiten von Krieg und Krise weltweit die westliche Welt zunehmend abschottet. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, sich international gegen Armut und Unterdrückung einzusetzen. Als Teil einer weltweiten Gewerkschaftsbewegung setzen wir uns als ver.di Jugend gegen Armut, Ausbeutung und wirtschaftliche Versklavung ein.

Doch der Kampf für Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen erstreckt sich auch auf die vielen Menschen, die aus politischen oder sozialen Gründen gezwungen sind, ihr Land zu verlassen und sich in Europa und Deutschland ein neues Leben aufzubauen.

Wir alle haben eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die unter anderem auch unter unserer eigenen Weltpolitik zu leiden haben. Darum ist es unsere Pflicht und die Pflicht unseres Sozialstaates, allen Asylsuchenden in Deutschland ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der Grundsatz der Gleichberechtigung ist dabei unabdingbar – grundlegende Rechte müssen für alle gelten!

Refugees welcome!
Wir als Gewerkschaftsjugend wollen eine Willkommenskultur in Deutschland und Europa etablieren.

Dazu gehört die Reisefreiheit für Geflüchtete durch Aufhebung der Residenzpflicht ebenso wie die Aufhebung der Arbeitsverbote. Menschen, die hier Hilfe und Schutz suchen, benötigen menschenwürdige Aufnahmebedingungen in guten Unterkünften mit funktionierenden, gepflegten Sanitäranlagen und Zugang zu gesunder Ernährung.

Darüber hinaus muss eine armutsfeste finanzielle Unterstützung ebenso sichergestellt werden, wie ein breites Angebot von Sprachkursen für Geflüchtete.

Ein großes Problem für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Deutschland stellt der Zugang zu medizinischer Versorgung dar. Die politisch gewollte Abwehr von Zuwanderung und der Wunsch von Kosteneinsparungen stehen dem Menschenrecht auf notwendige gesundheitssichernde Maßnahmen entgegen. In der Praxis haben darum Asylbewerber_innen, Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und manchmal sogar Migrant_innen aus neuen EU-Ländern keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsleistungen.

Und das, obwohl Deutschland sich in völkerrechtlich bindenden Abkommen zum Menschenrecht auf Zugang zu gesundheitlicher Versorgung bekannt hat – unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Aufenthaltserlaubnis, also auch für Asylbewerber_innen und Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus!

Wir sagen ganz klar: Geflüchtete müssen uneingeschränkten und kostenfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung bekommen, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen. Das muss im Asylbewerberleistungsgesetz verankert werden.

Gewerkschaft für und mit Flüchtlinge(n)!
Viele Geflüchtete werden durch Arbeitsverbote und diskriminierende Behandlung auf dem Arbeitsmarkt in irreguläre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt. Daran verdienen skrupellose Arbeitgeber_innen: Arbeits- und Sozialstandards in Deutschland werden an vielen Stellen durch die Ausbeutung illegalisierter Arbeiter_innen unterlaufen. Zahlreiche Kämpfe von Geflüchteten sind auch Arbeitskämpfe und müssen als diese anerkannt werden.

An dieser Stelle müssen wir selbstkritisch sein und in Zukunft als Gewerkschaft vieles besser machen: Denn die Unfähigkeit, in diesen Bereichen aktiv zu sein und das gemeinsame Interesse für bessere Arbeitsbedingungen wahrzunehmen, hat schlussendlich eine Schwächung der Gewerkschaften an der Mitgliederbasis und bei ihrer Verhandlungsstärke zur Folge. Wie wichtig das solidarische und gemeinsame Kämpfen der Beschäftigten unterschiedlicher Herkunft und Ausgangsposition ist, lehren uns die Erfahrungen von Gewerkschaftsaktiven weltweit!

Für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa!
Die restriktive Asylpolitik in Deutschland und Europa muss aufgegeben werden! Durch die sogenannten Dublin II und Dublin III Abkommen schotten sich die reichen Länder gegenüber den Hilfe suchenden immer stärker ab. Wir fordern eine Öffnung der europäischen Grenzen!

Denn wir sind der Überzeugung, dass wir die Gründe zur Flucht bekämpfen müssen – und nicht die Geflüchteten selbst! Dafür benötigen wir eine breite, innergewerkschaftliche Debatte, die sich mit den Folgen der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auseinandersetzt und dabei auch die Rolle der deutschen Waffenindustrie und Waffenexporte einbezieht. Nicht zuletzt müssen wir die Frage stellen, welche Auswirkungen die deutsche und europäische Wirtschafts- und Handelspolitik auf die Entwicklungsperspektiven des globalen Südens ausübt.

Für uns ist es in diesem Kontext unerträglich, dass mit der Grenzagentur FRONTEX und dem Grenzüberwachungssystem Eurosur ein System finanziert wird, das Hilfe suchende Menschen von Europa fernhalten soll. Die Praxis der Grenzschutzoperationen und Großabschiebungen trägt zur Verschärfung der katastrophalen humanitären Lage bei, die Menschen auf sich nehmen müssen, um die europäischen Außengrenzen zu überschreiten und in Europa Asyl zu beantragen.

Wir fordern daher die Abschaffung von FRONTEX und die Umwandlung ihres Budgets in aktive Einreisehilfe für flüchtende Menschen!

Potenziale erschließen – Migrant_innen bei ver.di fördern!
Wie die anhaltende Diskriminierung am Arbeitsmarkt zeigt, müssen Gewerkschaften einen besonderen Fokus auf die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten für Menschen mit Migrationshintergrund legen.

Auch wenn Gewerkschaften bei jungen Migrant_innen gut ankommen, spiegelt sich das weder in der Mitgliederstruktur noch in der Personalentwicklung der Gewerkschaftsgliederungen wider.

Hier besteht also dringender Handlungsbedarf! Nicht nur müssen wir Zugangsbarrieren für diese Personengruppe identifizieren und mögliche Bewerber_innen aktiv ansprechen und fördern. Um uns der demographischen Realität – gerade in den Metropolen – stellen zu können, müssen wir außerdem und vor allem ein Umdenken bei Personaleinstellungen erreichen und eine Sensibilisierung von Haupt- und Ehrenamtlichen für die eigene kulturelle Prägung anstoßen.

Diese Lernprozesse, die wir mit breit angebotenen Diversity- und Vielfaltstrainings für Haupt- und Ehrenamtliche erreichen wollen, sind unabdingbar für die Anforderungen einer vielfältigen Gesellschaft, deren Teil wir sind!

Für soziale Rechte, Demokratie und Mitbestimmung in Europa – mit starken Gewerkschaften!
In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wie auch in den Kernbereichen der Gewerkschaftsarbeit spielt die europäische Handlungsebene eine immer wichtigere Rolle. Als Gewerkschafter_innen müssen wir unsere Bemühungen verstärken, europäisch zu denken und zu handeln, um zur Durchsetzung eines demokratischen und sozialen Europas handlungsfähig zu werden.

Die Aufgabe der Gewerkschaften ist es, den Gedanken des sozialen Miteinanders zu stärken und dem Europa der Wirtschaftsinteressen etwas entgegenzusetzen. Denn als sozialer Akteur steht der Mensch für uns immer an erster Stelle – keiner ist illegal!