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09.03.2012

extrem-demokratisch.de

Neue Website gebietet Extremismusklausel Einhalt

Das Bündnis „Plattform Extrem Demokratisch“ hat die neue Website „extrem demokratisch.de“ veröffentlicht. Die Seite wendet sich gegen die verpflichtende „Demokratieerklärung" in den Förderprogrammen des Bundesfamilienministeriums. Die Plattform fordert, die Extremismusklausel abzuschaffen und demokratische Beteiligung nicht weiter zu behindern.

Die Plattform Extrem Demokratisch wurde ins Leben gerufen um für mehr demokratisches Engagement zu werben. Dahinter steckt ein Bündnis der DGB-Jugend Hessen-Thüringen, Arbeit und Leben Hessen, MOBIT e.V. und dem Netzwerk für Demokratie und Courage Hessen. In diesen Tagen ist ihre Website extrem-demorkatisch.de online gegangen. Die Initiative reagiert damit auf die 2010 eingeführte „Extremismusklausel“. „Die ver.di-Jugend steht 100 Prozent hinter diesem Projekt“, lässt Bundesjugendsekretär Ringo Bischoff wissen, „auch wenn die Grundidee der Klausel nachvollziehbar ist, behindert und diskreditiert sie in der Praxis antirassistische Bildungs- und Kulturarbeit.“

Hintergründe
Seit 2010 verlangt das Bundesfamilienministerium in seinen Förderprogrammen die Unterschrift einer sogenannten „Demokratieerklärung“. Projektverantwortliche, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, verpflichten sich und alle Kooperationspartner auf die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Zweifel sollen sie den Verfassungsschutz hinzuziehen, um die politische Einstellung aller Projektbeteiligten zu überprüfen. Nach Einführung der Extremismusklausel haben mehrere juristische Gutachten ihre Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. So stößt die Klausel auf breite Kritik aus Parteien und Verbänden. Der Generalverdacht der Klausel verunsichert Organisationen und Initiativen und verhindert somit demokratische Beteiligung. "Gegen die Ausbreitung von Neonazis sind viele Menschen aktiv. Sie brauchen dabei Unterstützung und dürfen keine neuen Steine in den Weg gelegt bekommen, indem wir sie vorher vom Verfassungsschutz überprüfen lassen müssen", fasst Fabian Wagner von MOBIT e.V. die gemeinsame Kritik an der Extremismusklausel zusammen.

Was bietet die Website?
Das Portal klärt über die Extremismusklausel auf und vernetzt betroffene und politisch interessierte Initiativen. Um für ein breiteres Demokratieverständnis zu werben, gibt es verschiedene Postkarten zum Download. Die Website lädt auch zum Mitmachen ein. Alle Interessierten und Aktiven können sich durch eigene Beiträge oder Materialien beteiligen. Das Bündnis selbst bietet zudem Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen, Vorträge und Projekttage an, die über die Klausel aufklären und das ihr zugrundliegende Extremismusdenken hinterfragen.