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  • Plakat zum Refugee Congress in München
28.02.2013

Ein Jahr Flüchtlingsproteste in Deutschland

Die Entstehung einer bundesweiten Bewegung

Seit Februar 2012 streiken in Deutschland zahlreiche Flüchtlinge. Mittlerweile ist eine bundesweite Bewegung entstanden, die auf das hiesige Asylunrecht aufmerksam macht – mit Hungerstreiks, Botschaftsbesetzungen, Protestcamps sowie einem Marsch nach Berlin und Großdemonstrationen mit über 6.000 Menschen. Anfang März ist in München eine Konferenz geplant.

Alles begann in Würzburg. Dort nahm sich am 28. Januar 2012 der iranische Flüchtling Mohammad Rahsepar das Leben. Nachdem daraufhin erst einige Landsleute gegen die Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften und die deutsche Asylpolitik in den Hungerstreik traten, breitete sich der Protest auf zahlreiche weitere Städte aus.

Das menschenunwürdige deutsche Asyl"recht" ist der zentrale Anstoß der Demonstrationen. Nachdem die Menschen in ihrer Heimat vor Krieg, Folter, Verfolgung und Unterdrückung nach Deutschland geflohen sind, müssen sie hier – entrechtet und isoliert – weitere Diskriminierung hinnehmen.

Im September 2012 startete in Würzburg ein Demonstrationsmarsch, der nach 600 Kilometern in Berlin endete. Mit diesem Marsch setzten sich die Flüchtlinge über die ihnen auferlegte Residenzpflicht – das Verbot, eine bestimmte Region zu verlassen – hinweg. Damit forderten sie nicht weniger als ihre Menschenrechte ein, denn diese bleiben ihnen in der Bundesrepublik Deutschland bisher verwehrt.

Internationale Flüchtlingsproteste
Seit Oktober 2012 campen Menschen außer in Berlin noch in elf weiteren deutschen Städten, um ihren Forderungen nach Gerechtigkeit weiter Nachdruck zu verleihen. Auch in den Niederlanden, Frankreich, Dänemark, Finnland, Belgien, Österreich, Türkei, Bulgarien, Griechenland und Australien gibt es Flüchtlingsproteste. Die Leute demonstrieren und campieren dort auf den Straßen unter härtesten Bedingungen gegen die unmenschlichen und rassistischen Gesetze.

Bei ihren Aktionen sind die Flüchtlinge immer wieder Polizeigewalt und diskriminierenden Behördenauflagen ausgesetzt. Am Brandenburger Tor in Berlin nahm die Polizei den Protestierenden Decken, Rollstühle und warme Kleidung weg – wohlgemerkt bei Minusgraden. In anderen Fällen rissen die Ordnungshüter_innen Protestcamps komplett nieder und die Flüchtlinge mussten ihren Protest daraufhin an einem anderen Ort fortsetzen.

Ihre zentralen Forderungen lauten:

  • Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge
  • Stopp der Abschiebungen
  • Abschaffung der Residenzpflicht, die ihnen verbietet, den von den Behörden zugewiesen Aufenthaltsort zu verlassen
  • Abschaffung der Lagerpflicht, die ihnen untersagt, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen

Flüchtlingskongress in München
Jetzt planen Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten in München vom 1. bis 3. März den "Kongress der protestierenden Flüchtlinge in Europa". Bei diesem Treffen sollen die Aktionen des vergangenen Jahres analysiert werden. Die Möglichkeiten einer stärkeren Vernetzung werden dabei ebenso beleuchtet wie die Gestaltung kommender Aktionen. Unabhängige Räte von Flüchtlingen aus ganz Europa werden dabei gemeinsam Strategien ausarbeiten und umsetzen.

Im Hinblick auf die voranschreitenden und neu entstehenden Proteste in anderen europäischen Ländern ist das Zusammentreffen mit den von dort angereisten Protestierenden ein weiterer wichtiger Bestandteil dieser Veranstaltung. Die ver.di Jugend ist solidarisch mit den Flüchtlingen und ruft dazu auf, den Flüchtlingskongress zu besuchen.

Mehr Infos
- zum Flüchtlingskongress:
Veranstaltungsort ist das Gewerkschaftshaus München in der Schwanthalerstraße 64.
E-Mail: refugeecongress@gmail.com
Web: http://refugeecongress.wordpress.com

- zum Flüchtlingsstreik:
www.residenzpflicht.info
www.refugeetentaction.net
www.asylstrikeberlin.wordpress.com

- zu weiteren Aktionen im Rahmen der aktuellen Flüchtlingsproteste:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/79601

Helfen durch Spenden
Die Flüchtlinge und ihre Helfer_innen brauchen neben aktiver auch finanzielle Unterstützung. Spenden gehen bitte an folgendes Konto:

Sparkasse Regensburg
Kontoinhaber: Streitberger Refugee-congress
Konto-Nr.: 26479584
BLZ: 750 500 00