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  • Cover der Bröschüre Bildung ohne Geheimdienst
17.05.2013

Bildung bitte ohne Geheimdienst!

Verfassungsschutz drängt in den Bildungsbereich

Nach einer umfassenden Modernisierung und Umstrukturierung drängt der Verfassungsschutz massiv in die politische Bildungsarbeit. Doch die Arbeitsweisen und Quellen des Verfassungsschutzes unterliegen der Geheimhaltung, was den Grundsätzen freiheitlicher, demokratischer und unabhängiger Bildung widerspricht. Der Verfassungsschutz hat weder einen pädagogischen Auftrag noch ein pädagogisches Konzept und hat damit in der Bildungsarbeit – vor allem der politischen! – nichts zu suchen.

Durch sein Auftreten in der Bildungsarbeit überschreitet der Verfassungsschutz eindeutig seine gesetzlich festgelegten Aufgaben als Inlandsgeheimdienst. Diese sind in § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt: "Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen."

Statt sich an seinen gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben zu orientieren, präsentiert sich der deutsche Inlandsgeheimdienst nun auch als Bildungsakteur und "Partner" für zivilgesellschaftliches Engagement.

Geheimdienstmitarbeiter_innen treten bei öffentlichen Veranstaltungen und Fachtagungen auf, bringen sich in zivilgesellschaftliche Debatten ein und entdecken Schülerinnen und Schüler als neue Zielgruppe für ihre Arbeit.

Weil demokratische Bildung aber Grundlage einer offenen Gesellschaft ist, muss sie frei von staatlicher Einmischung sein. Die neuesten Bestrebungen des Verfassungsschutzes laufen diesem Grundsatz eindeutig zuwider.

Verdacht und Stigmatisierung
Verdächtigungen – hauptsächlich darauf basiert die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Zwar entscheidet letztlich das Bundesverfassungsgericht, ob etwas wirklich verfassungswidrig ist.

Doch der Geheimdienst kann in eigenem Ermessen definieren, wer oder was verfassungsfeindlich ist – und dies in die Öffentlichkeit tragen. Aus der Perspektive des Verfassungsschutzes ist Demokratie durch den Staat und seine Institutionen bestimmt.

Deshalb sieht der Geheimdienst gelebte Demokratie und aktive Bürgerschaft schnell als Gefahrenpotenzial an. Das Brandmarken als "demokratiegefährdend" kann für die Betroffenen weitreichende Konsequenzen haben. So entsteht eine "Kultur" des Misstrauens, des Verdachts und der Zensur.

In die Neonaziszene verstrickt und parteipolitisch abhängig
Unabhängig und objektiv – dieses Image versucht der Verfassungsschutz sich selbst zu geben. Doch die Realität sieht anders aus. Seit seiner Gründung haben die Verstrickungen des Geheimdienstes mit der (Neo-)Naziszene immer wieder Skandale ausgelöst.

Beispielsweise hatte der Geheimdienst unter Helmut Roewer, im Jahre 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, diverse Agent_innen in der Neonaziszene Thüringens angeworben. Unter ihnen auch Tino Brandt, Mitglied im Landesvorstand der NPD und Anführer der Neonazigruppierung "Thüringer Heimatschutz".

Brandt erhielt für seine Informationen seit 1994 ca. 200.000 DM. Nach eigenen Angaben investierte er das Geld in den Aufbau der Organisation, aus der die späteren NSU-Mörder hervorgegangen sind. Ebenfalls kaum zu fassen ist, dass Brandt in einem Bildungsfilm des Thüringer Verfassungsschutzes für Schulen interviewt und in den Rang eines "Experten" über "linke Gewalt" gehoben wird.

Auch parteipolitisch ist der Geheimdienst alles andere als unabhängig. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen: Sven Petke, seit 1995 Mitglied der Brandenburger CDU, arbeitete von 1993 bis 1999 beim Brandenburger Geheimdienst. Danach war er stellvertretender Landesvorsitzender der CDU. Von 2004 bis 2006 war er Brandenburger CDU-Generalsekretär, musste aber wegen einer "E-Mail-Affäre", in der er die Überwachung der eigenen Parteimitglieder zu verantworten hatte, vom Amt zurücktreten.

Das Beispiel Niedersachsen zeigt, wie weit der Arm der Geheimdienste reicht: Ende 2004 wurde die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst. Wer hat diese Aufgaben seitdem übernommen? Der Verfassungsschutz. Ein trauriger Rückschlag auf dem Gebiet der unabhängigen politischen Bildung.

Zusammenarbeit ist keine Pflicht
Es ist durchaus gängige Praxis, dass der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit Beschäftigten in Einrichtungen der Jugend- und Bildungsarbeit sucht. "Zusammenarbeit" meint hier die Weitergabe von Informationen durch Jugendsozialarbeitende an die Beschäftigten des Verfassungsschutzes oder das Umsetzen ihrer "Anweisungen". Doch der Geheimdienst hat keine Weisungsbefugnisse wie etwa die Polizei. Deshalb ist niemand zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Die ver.di Jugend setzt sich ein für eine kritische, freie und qualifizierte politische Bildung und sieht diese als Grundlage für eine demokratische Kultur und Gesellschaft. Der Verfassungsschutz ist dabei als "Partner" völlig inakzeptabel, denn politische Bildungsarbeit muss kritisch und vor allem staatlich unabhängig bleiben.

Verdrängung der Gewerkschaften
Weil er eine staatliche Institution ist, halten viele Schulen den Verfassungsschutz für seriöser und objektiver als zivilgesellschaftliche Organisationen oder Gewerkschaften. Außerdem hat der Geheimdienst deutlich bessere finanzielle Möglichkeiten.

Die Folge: Die wesentlich differenzierteren gewerkschaftlichen Bildungsangebote haben es immer schwerer, an die Schulen zu kommen. Dadurch fehlt in Schulen ein wichtiger Blickwinkel auf Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit.

Teilweise erschwert auch die "Extremismusklausel" gewerkschaftliche Arbeit. Diese von Linke, Grünen und SPD abgelehnte Erklärung soll die "Unterstützung extremistischer Strukturen" verhindern und fördert gleichzeitig eine Verdachts- und Misstrauenshaltung des Staates gegenüber demokratiefördernden Initiativen, zu denen auch die Gewerkschaften gehören.

Deshalb ist jeder freiheitlich, demokratisch und kritisch denkende Mensch dazu aufgerufen, sich den Machenschaften des Verfassungsschutzes entgegenzustellen und nicht zuzulassen, dass dieser weitere Teile der politischen Bildung vereinnahmt.

Zum kostenlosen Download: Die Broschüre "Bildung ohne Geheimdienst" des Jugendbildungsnetzwerks bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung (siehe Rubrik "Ratgeber" in unseren Broschüren).