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  • Fadenkreuz zielt auf eine Explosion
16.05.2012

Bericht der NSU-Untersuchungskomission

Hearing mit Betroffenen in Berlin geplant

Die von der Thüringer Landesregierung eingesetzte Untersuchungskomission hat gestern ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin attestiert sie den zuständigen Behörden ein weitreichendes Versagen. Vor allem wird ein Mangel an Abstimmungen, Informationsweitergaben und Auswertungen von Erkenntnissen kritisiert. Selbst CDU-Innenminister Geibert sprach von "gravierenden Fehlern" sowie "handwerklichen und strukturellen Defiziten". Skandalös ist vor allem die damalige gute Kenntnislage des Verfassungsschutzes, welche allerdings nicht an das LKA bzw. BKA weitergegeben wurde.

Hier könnt ihr den ganzen Bericht runterladen:
Schäfer-Bericht Kurzfassung
Schäfer-Bericht Langfassung

Veranstaltungstipp:
Unter dem Motto “Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land“ organisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ein öffentliches Hearing mit Betroffenen der NSU-Anschlagsserie, Rassismus- und RechtsextremismusexpertInnen und JuristInnen. Die Veranstaltung findet am 2. Juni 2012 von 11:00 – 17:00 Uhr in der Akademie der Künste, Pariser Platz 4 (S+U Brandenburger Tor) in Berlin-Mitte statt.

Bündnisseite: Bündnis gegen das Schweigen

Programm:

  • Begrüßung, Einleitender Beitrag und Panel (11:00 – 13:30):
    „Eine Frage des Respekts: Zum Umgang staatlicher Institutionen, Medien und Gesellschaft mit den NSU-Mordopfern, den Hinterbliebenen und den Verletzten.“ Kutlu Yurtseven, Bewohner der Keupstraße in Köln zum Zeitpunkt des NSU-Bombenanschlags in 2001 und Sänger von „Microphone Mafia“; Rechtsanwältin Edith Lunnebach und Publizist Imran Ayata.
  • Panel II (14:00 – 15:20):
    „Bewaffneter Rechtsextremismus: Kontinuitäten, Milieus und staatliches Versagen.“ Die RechtsextremismusexpertInnen David Begrich (Miteinander e.V.); Ulli Jentsch (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.) und Kati Lang (RAA Opferberatung Sachsen).
  • Panel III (15:40 – 17:00):
    „Grenzen und Chancen parlamentarischer und außerparlamentarischer Aufklärungsinstrumente: Erfahrungen aus Deutschland und Großbritannien.“ Dr. Richard Stone aus London (ehemals Mitglied der Stephen Lawrence Untersuchungs-kommission) und Wolfgang Kaleck (European Center for Constitutional and Human Rights).
 

Das Bündnis will mit dem Hearing den Anliegen und Forderungen von Betroffenen des rassistischen und rechtsextremen Terrors Gehör verschaffen und das Ausmaß neonazistischer Gewalt und Organisierung in den Fokus rücken. Darüber hinaus sollen anhand der Erfahrungen aus der Untersuchungskommission zum Tod des schwarzen britischen Teenagers Stephen Lawrence Möglichkeiten und Grenzen parlamentarischer Untersuchungskommissionen und –ausschüsse aufgezeigt werden. Im Zentrum steht dabei die Diskussion über Strategien zur Herstellung notwendiger Transparenz für die Öffentlichkeit und Druck auf die verantwortlichen Stellen, sowie die Forderung nach zentralen, auch institutionellen, Konsequenzen.

Mit dieser Veranstaltung soll die rassistische Normalität sichtbar gemacht werden, die die Grundlage der NSU-Mordserie darstellt. In dem Hearing werden antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteure von ihren Erfahrungen im Kampf gegen rechts, der Aufklärung rassistischer Straftaten und ihrer Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz berichten. Das Hearing am 02. Juni 2012 in Berlin will den Finger in die Wunde legen und eine öffentliche Diskussion über die Ursachen, Hintergründe und Konsequenzen der NSU-Anschlagsserie führen. Alle Beiträge werden simultan ins Englische und Türkische übersetzt.

Weitere Informationen, Anmeldung und Kontakt:

www.buendnis-gegen-das-schweigen.de
Telefon +49 (0)179 5845589
mail@buendnis-gegen-das-schweigen.de

Anmeldung per E-Mail bis zum 25. Mai 2012!

Dem Bündnis gehören an: Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Amadeu Antonio Stiftung, Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum e.V., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt Sachsen-Anhalt, Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, Kulturbüro Sachsen e.V., Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK), DIE LINKE, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Gruppe Was NUN?!, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus, Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Einzelpersonen.

Die Veranstaltung wird unterstützt von: Junge Gemeinde Stadtmitte Jena, Redaktion GAMMA Leipzig, Landesweite Opferberatung Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern Lobbi e.V., Kanak Attak, Bündnis gegen Rassismus (Berlin), Allmende – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur, ReachOut – Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin, ver.di-Jugend, Neue Richtervereinigung e.V., Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Kampagne „Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“, Die AnStifter – Bürgerprojekte gegen Gewalt und Vergessen, Berliner VVN-BdA e.V., ezra – mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, AFROTAK TV cyberNomads (Stand: 10.05.2012).