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  • Wahl-Aufforderung der DGB Jugend
25.04.2014

Auf zur Europawahl!

Deine Stimme gegen „Europa rechts außen“ und für ein soziales Europa

Am 25. Mai 2014 werden in Deutschland 96 Abgeordnete von insgesamt 751 Europa-Parlamentarier_innen gewählt. Zur Europawahl sind 25 Parteien und Vereinigungen zugelassen. Sie benötigen seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Drei-Prozent-Klausel jetzt nicht mal mehr ein Prozent Stimmanteil, um einen Sitz im europäischen Parlament zu bekommen. Vor allem rechte Parteien erhoffen sich dadurch eine gute Quote und schmieden bereits Bündnisse – die wir alle gemeinsam verhindern können: Jede Stimme zählt!

Die Europawahl… interessiert viele Wahlberechtigte leider nur wenig und ist doch so ungemein wichtig. Warum? Weil wir alle zusammen mit unseren Wahlstimmen die Zukunft Europas gestalten. Am 25. Mai 2014 können wir gemeinsam ein sozialeres Europa auf den Weg bringen. Und damit gleichzeitig gegen rechtspopulistischen Parteien stimmen, denn genau die rechnen sich zur Europawahl beste Chancen aus.

Schließlich sind vor allem Südeuropäer_innen mit dem Risiko einer Erwerbslosigkeit, des Verlusts ihrer Sozialversicherung und mit staatlich auferlegten Sparmaßnahmen konfrontiert. Das schafft Perspektivlosigkeit und Frust – gefährlich, denn genau das nutzen die Rechtsaußen-Parteien!

Trau, schau, wem!

Manche Parteien sind offensichtlicher rechtsgerichtet als andere, hier hilft also nur ein genauer und kritischer Blick, um verpackten Rassismus zu entlarven. Ein Beispiel: Hierzulande treten u. a. die NPD, die Republikaner und die Alternative für Deutschland (AfD) zur Europawahl an. – „Die Afd im rechten Flügel? Aber tritt die denn nicht ‚für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland‘ ein?“ – Nein, das ist leider nur ein schicker Werbespruch, um Wahlstimmen zu ködern.

Die AfD fordert nämlich auch, Sozialleistungen nur solchen Zuwander_innen zu gewähren, „die in erheblichem Umfang Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben oder deren Eltern das getan haben." Alle anderen ohne ausreichende Mittel möchte die Afd dagegen zurück in die Heimat schicken. Schließlich möchte Deutschland ja nicht „wie ein Magnet Menschen anziehen, die dann hier nur eine Art sozialen Bodensatz der Gesellschaft formen werden“, so AfD-Parteichef Bernd Lücke.

Dass die offiziellen Statistiken völlig anders aussehen, wird dabei natürlich verschwiegen. Doch tatsächlich belasten Migrant_innen aus den EU-Staaten die deutschen Sozialsysteme keineswegs. Vielmehr zahlen sie durchschnittlich in die Kassen deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben ein, als sie im Gegenzug als Leistung erhalten.

Ein soziales Europa für alle!

Was Europa und wir alle brauchen, ist Gemeinschaft und Zusammenhalt. „Gemeinsam können wir ein soziales Europa gestalten“, bekräftigt auch ver.di Bundesjugendsekretär Jan Duscheck, „und am 25. Mai stellen wir die Weichen dafür!“

„Klingt gut. Und wie soll das laufen? Was genau ist denn ein soziales Europa? Und was hab ich davon?“ – Die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) engagiert sich vor allem für die jungen Menschen Europas, für die sie stabile Zukunftsaussichten und faire Verhältnisse schaffen möchte, dazu hier ein kurzes Video:

Unsere Forderungen lauten also:

  • Umsetzung der Jugendgarantie
  • Mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche
  • Stopp der Sparpolitik
  • Wirksamen Schutz unserer Privatsphäre
  • Regulierung der Finanzmärkte
  • Neue Migrations- und Asylpolitik

Statt wieder in Nationalstaaten zu denken, muss Europa gemeinsam „für die Stärkung der Masseneinkommen, die Überwindung sozialer Ungleichheit, die Bewahrung des Wohlfahrtsstaates, die Abschaffung von sozial ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen sowie den Ausbau der Arbeitnehmerrechte“ stehen, heißt es daher auch im ver.di-Europa-Manifest, das sich eindeutig gegen weiteren Neoliberalismus in Europa stellt.

Dumping, Lohnsenkungen und die bestehende Konkurrenz zwischen EU-Staaten zu Lasten der Lohn- und Sozialkosten müssen aufgehalten werden. Wir wollen eine sozialpolitische Agenda für die europäische Wirtschaftsregierung. Und schließlich gehört auch die EU-Geldpolitik in den Verantwortungsbereich der gewählten Abgeordneten und nicht nur der europäischen Zentralbank.

Gewerkschaft zeigt Einsatz!

Sich an der Wahl zu beteiligen ist gut und wichtig. Für faire, soziale Verhältnisse in Europa braucht es allerdings noch etwas mehr Engagement. So haben Gewerkschaften längst begonnen, sich auf europäischer Ebene zu koordinieren und auszutauschen.

Haupt- und ehrenamtlich Aktive von ver.di in Brüssel nehmen praktischen Einfluss auf die Lohn- und Tarifpolitik in Europa. Und ver.di beschäftigt sich auch mit Vorhaben im Europaparlament, von denen bei ver.di organisierte Mitglieder betroffen sind, beispielsweise in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Post und Telekom oder Ver- und Entsorgung.

Und auch die Beratung von Betriebsräten in länderübergreifenden Fusionsprozessen und bei der Gründung europäischer Betriebsräte liegt im Fokus. Denn nicht zuletzt in Arbeitskämpfen und -konflikten zeigt sich, wie wichtig eine gute europäische Zusammenarbeit zwischen den Beschäftigten und ihren Organisationen ist. Wer sich kennt und im Austausch steht, lässt sich schließlich nicht so leicht gegeneinander aufwiegeln und ausspielen.

Also: Bei der Europawahl seine Stimme abzugeben, ist ein wichtiger, erster Schritt. Alle zusammen können wir aber noch deutlich mehr bewegen. Gemeinsam gegen ein rechtsaußen-orientiertes Europaparlament – gemeinsam für ein faires und soziales Europa – gemeinsam stark.

Ich will mehr Infos!

Die DGB Jugend liefert Videos, Texte und Hintergrundpapiere zur Europawahl