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  • Demonstrantion gegen das bestehende Asylrecht vor dem Brandenburger Tor
30.11.2012

Acht Monate Flüchtlingsprotest

Bundesregierung weiterhin unkooperativ

Anfang September starteten Asylsuchende einen Protestmarsch über 600 Kilometer von Würzburg nach Berlin. Auslöser für ihren Protest war und ist das menschenunwürdige deutsche Asylrecht.

Menschen fliehen vor Krieg, Folter, Verfolgung und Unterdrückung nach Deutschland – und leben hier entrechtet und isoliert. Dem Demonstrationsmarsch im September 2012 ging eine politische Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen und zuständigen Behörden voraus, bei der sich ein Mensch das Leben nahm.

Durch den Protestzug setzten sich die Flüchtlinge über ihre Residenzpflicht hinweg. Damit fordern sie ihre Menschenrechte ein, die ihnen in der Bundesrepublik Deutschland verwehrt bleiben. Seit mittlerweile fast zwei Monaten campen sie mitten in der Hauptstadt – auf dem Oranienplatz in Kreuzberg und dem Pariser Platz am Brandenburger Tor – um ihrem Appell Gehör zu verschaffen.

Zentrale Forderungen sind:

  • die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge
  • der Stopp aller Abschiebungen
  • die Abschaffung der Residenzpflicht, die ihnen verbietet, ihren Aufenthaltsort – der ihnen von den Behörden zugewiesen wurde – zu verlassen
  • die Abschaffung der Lagerpflicht, die ihnen untersagt, ihren Aufenthaltsort selbst auszuwählen

Protestbewegung wächst
Am 13. Oktober zog eine Demonstration aus über 6.000 Menschen zum Bundestag. Zwei Tage später besetzten Aktivist_innen die nigerianische Botschaft, um auf die Zusammenarbeit der nigerianischen mit den deutschen Behörden bei der Durchführung von Abschiebungen hinzuweisen. Die Camper_innen vom Brandenburger Tor traten am 24. Oktober in den Hungerstreik. Und fast wöchentlich werden Aktionen gegen Behörden organisiert, welche die rassistische Asylgesetzgebung in die Praxis umsetzen.

Die neue Bewegung von Flüchtlingen und so genannten "Illegalen" wächst. In immer mehr Städten und Ländern schließen sich Menschen dem Protest an und solidarisieren sich mit den Streikenden. In Deutschland, den Niederlanden, Finnland, Belgien, Österreich und auch in Australien demonstrieren und campieren die Leute auf kalten Straßen und unter härtesten Bedingungen gegen die unmenschlichen und rassistischen Gesetze.

Dabei sind sie immer wieder Polizeigewalt und menschenverachtenden Auflagen der Behörden ausgesetzt. Am Brandenburger Tor in Berlin nahm die Polizei den Protestierenden sogar Decken, Rollstühle und warme Kleidung weg.

Bundesregierung bleibt unnachgiebig
Bisher führten weder Gespräche mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat noch mit Vertreter_innen des Innenausschusses des Bundestages zu Ergebnissen. Doch die Streikenden geben nicht auf.

„Es ist bedauerlich, dass erst diese Flüchtlingsproteste, das Aufschlagen verschiedener Protestcamps und die damit verbundenen Hungerstreiks zur ersten direkten Kontaktaufnahme mit den politisch Verantwortlichen für unsere menschenunwürdigen Lebensbedingungen führten“, so die Delegierten der Camps am 22. November im Reichstag. „Uns ist bewusst, dass im heute zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht alle Anliegen im Detail durchgesprochen werden können. Deshalb halten wir es für selbstverständlich, dass dieses Treffen nur das erste von mehreren sein kann. Darüber hinaus müssen viel mehr Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, in diesem Rahmen auf ihre unwürdige, nicht haltbare Situation aufmerksam zu machen und von den politisch Verantwortlichen Lösungswege und Ergebnisse einzufordern. Flucht ist kein Vergnügen und hat immer politische Ursachen!“

Die ver.di Jugend solidarisiert sich mit den Streikenden, unterstützt ihre Forderungen und setzt sich auch weiterhin für die Rechte der Flüchtlinge und „Illegalen“ ein.

Mehr Informationen zum Flüchtlingsstreik
www.residenzpflicht.info
www.refugeetentaction.net
www.asylstrikeberlin.wordpress.com

Helfen durch Spenden
Die Flüchtlinge und ihre Helfer_innen sind neben aktiver auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Spenden gehen bitte an das folgende Konto:

GLS Gemeinschaftsbank eG
Kontoinhaber: Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 40 30 780 800
BLZ: 430 609 67

Ausstellung zum Thema
Der AStA der TU Berlin präsentiert die Ausstellung "Invisible Borders" zu unsichtbaren Grenzen in unserer Gesellschaft. Die Ausstellung dokumentiert die Einsperrung und Ausgrenzung sowie die dadurch verursachte Raumwahrnehmung, aber auch Strategien des Widerstands.