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  • Aufnäher mit ver.di Jugend Kampfente und Aufschrift Blockt Nazis
14.02.2012

Naziaufmarsch erfolgreich behindert

Gemeinsam mit Dresden Nazifrei erzielte die ver.di Jugend erneuten Erfolg in Dresden

Das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ hat sich am Montag (13. Februar) dem alljährlichen Fackelmarsch von Neonazis erfolgreich in den Weg gestellt. Die Gewerkschaftsjugend war erneut eine der tragenden Säulen im Bündnis. Durch Menschenblockaden auf der Nazi-Route musste diese massiv verkürzt werden – eine empfindliche Niederlage für die rund 1600 Nazis. Schon in den vergangenen zwei Jahren wurden deren Großaufmärsche in Dresden blockiert.

Über 6000 Menschen beteiligten sich an den friedlichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch. Nach der symbolischen Menschenkette um die Dresdener Altstadt verstärkten weitere 2000 Nazigegner/-innen die Blockaden. Die Neonazis konnten daraufhin nur wenige Meter marschieren. Was in Dresden jahrelang undenkbar erschien, hat das Bündnis dieses Jahr realisiert. „Die Mauer der Ignoranz und des Wegschauens ist gebrochen. Eine starke zivilgesellschaftliche Beteiligung konnte den rechten Spuk aufhalten“, so Ringo Bischoff, ver.di-Bundesjugendsekretär, „das werden wir am Samstag wiederholen, sollten Nazis dann erneut versuchen, zu marschieren.“

Unerlässlich für den Erfolg, so die ver.di Jugend, war die spektrenübergreifende Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Initiativen und Antifa-Gruppen. Mit ihrem unterschiedlichen Know-how und dem gewaltigen Mobilisierungspotential der Gewerkschaften würden solche Aktionen erst möglich werden.

Bereits am Mittag waren 2500 Menschen dem Aufruf des Bündnisses gefolgt, sich dem Mahngang „Täterspuren“ anzuschließen. Dieser war im letzten Jahr verboten worden. Gemeinsam suchte man Orte auf, an denen NS-Täter gelebt oder gewirkt haben. Das Bündnis will damit den Gedenkdiskurs aufbrechen, der jahrelang den Fokus auf die Opfer der Bombennacht legte. Dem Angriff alliierter Flieger auf Dresden 1945 gingen jedoch zwölf Jahre nationalsozialistischen Terrors voraus, an der auch die Stadt Dresden beteiligt war.

Am kommenden Samstag ruft das Bündnis weiterhin zu einer Großdemonstration in Dresden auf. Eine starke Mobilisierung in der radikalen rechten Szene ist momentan zwar nicht festzustellen. Die ver.di Jugend ist mit dem Bündnis aber auch dazu bereit, erneut einen möglichen Aufmarsch zu verhindern. Mit der Demonstration will die Gewerkschaftsjugend ein klares Zeichen gegen jeden Geschichtsrevisionismus aber auch gegen die Repression und Kriminalisierung antifaschistischen Engagements setzen.

Am 9. Februar, nur wenige Tage vor dem geplanten Aufmarsch von Neonazis, entzog der zuständige Ausschuss des Bundestags den LINKE Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Immunität. Beide hatten sich in den letzten Jahren an Blockaden des rechten Großaufmarschs beteiligt und waren deshalb von der NPD angezeigt worden. Die ver.di Jugend verurteilt diese Entscheidungen. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Dresden Immunitätsaufhebungen ausschließlich bei Abgeordneten der LINKEN beantragt hat, obwohl sich auch Abgeordnete anderer Parteien an den Blockaden beteiligten, verdeutlicht die politische Motivation der Ermittlungsbehörden.